Bereits im Juni hat die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN mit Hinweis auf ein Rechtgutachten des Klima-B\u00fcndnisses – dem auch Wuppertal angeh\u00f6rt – eine Ratsinitiative f\u00fcr mehr Klimaschutz bei Bauvorhaben gestartet. Heute ist dies Thema im Ausschuss f\u00fcr Bauplanung.<\/p>\n
Doch in einer von Oberb\u00fcrgermeister Jung unterzeichneten Stellungnahme der Verwaltung wird die Ablehnung der GR\u00dcNEN Initiative gefordert. Dabei wird u.a. auf die f\u00fcnf Ziele des Oberb\u00fcrgermeisters zum Wachstum f\u00fcr Wuppertal verwiesen. Das Rechtsgutachten des Klima-B\u00fcndnisses wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n
"Wer diese sehr umst\u00e4ndlich formulierte Stellungnahme liest, merkt, dass mit vielen Worten ein Bekenntnis zum verst\u00e4rkten Klimaschutz in der Bauleitplanung ausdr\u00fccklich vermieden werden soll. Das ist uns v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich", so Anja Liebert, Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss Bauplanung. "Deutlich wird hingegen, dass der Oberb\u00fcrgermeister nicht bereit ist, alle planerischen und baurechtlichen M\u00f6glichkeiten im Rahmen der Bauleitplanung auszusch\u00f6pfen. Welche Bedeutung der Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene hat, wurde in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht allein vom Weltklimarat, dem britischen \u00d6konom Sir Nikolas Stern oder dem Klima-B\u00fcndnis betont. Alle nur denkbaren M\u00f6glichkeiten zur Verringerung des Treibhauseffektes m\u00fcssen ergriffen werden. Aber in Wuppertal ticken die Uhren wieder einmal anders und Chancen werden vertan. Wir fordern die Mitglieder des Ausschusses auf, die Vorlage des Oberb\u00fcrgermeisters nicht zu beschlie\u00dfen. "<\/p>\n
Zum Hintergrund:<\/p>\n
Ein vom Klimab\u00fcndnis und den Mitgliedsst\u00e4dten Aachen, Berlin, Frankfurt, Freiburg, Hannover, Heidelberg und M\u00fcnchen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen nach der Novelle des Baugesetzbuches 2004 weitaus mehr M\u00f6glichkeiten haben, energiesparende und -effiziente Klimaschutzma\u00dfnahmen in der Bauleitplanung festzusetzen, als bisher. So ist die Stadt Frankfurt a.M. mit ihrer CDU-Oberb\u00fcrgermeisterin Roth in Sachen Umsetzung von Klimaschutzma\u00dfnahmen bei Bauvorhaben schon wesentlich weiter. Das was die GR\u00dcNEN hier fordern, widerspricht in Frankfurt nicht den Zielen der Oberb\u00fcrgermeisterin. <\/p>\n
Den Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Stellungnahme des Oberb\u00fcrgermeisters finden Sie unter Aktuelles.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n