Zur gestrigen Vorstellung der ersten Ausschreibungen im Rahmen der Ziel2-F\u00f6rderung 2007-2013 durch Ministerin Thoben erkl\u00e4rt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion und B\u00fcrgermeister in Wuppertal: <\/p>\n
"Wir unterst\u00fctzen den Weg der Landesregierung, die Ziel2-Mittel im Bereich des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage landesweiter Wettbewerbe zu vergeben. Das schafft qualitative Anreize. Wir begr\u00fc\u00dfen auch, dass die Landesregierung die Auswahlkriterien der einzelnen Ausschreibungen vorab benennt und die Zusammensetzung der Jurys offen legt. Diese Transparenz wird den gesamten Prozess der Ziel2-F\u00f6rderung st\u00e4rken. <\/p>\n
Entt\u00e4uschend ist jedoch, dass es f\u00fcr Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept noch immer keine klare L\u00f6sung zur finanziellen Darstellung des Eigenanteils gibt, der bei kommunal getragenen Projekten erforderlich ist. Einzelfallentscheidungen des Innenministers sind unzureichend. Eine solche Regelung schafft keine Verl\u00e4sslichkeit, sondern \u00fcberl\u00e4sst Wuppertal und unsere Projekte dem Wohlwollen des Innenministers. Wir brauchen aber klare und \u00fcberpr\u00fcfbare Kriterien, ansonsten besteht eben doch die Gefahr, dass gute Projekte an kommunalrechtlichen Erw\u00e4gungen scheitern. Und das wollten wir immer ausschlie\u00dfen, da in diesem Fall strukturschwache Regionen wie das Bergische Land letztlich doch von den Strukturf\u00f6rderma\u00dfnahmen der EU ausgeschlossen bleiben."<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n