Im Schulausschuss am 04.06.2007 k\u00fcndigte die Verwaltung an, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die F\u00f6rderquote f\u00fcr den Ausbau der Ganztagsschulen von 90 auf 70 Prozent (bei Hauptschulen von 90 auf 55 Prozent) senkt. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion hat daf\u00fcr kein Verst\u00e4ndnis. <\/p>\n
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n
"Im nordrhein-westf\u00e4lischen Wahlkampf 2005 haben die Christdemokraten die Schulpolitik der damaligen rot-gr\u00fcnen Landesregierung als unzuverl\u00e4ssig kritisiert. Nach der Wahl versprach R\u00fcttgers dann in seiner Regierungserkl\u00e4rung \u00c2\u00a5Mehr Verl\u00e4sslichkeit statt Beliebigkeit\u00c2\u00a5. Nun erleben wir auf kommunaler Ebene zum wiederholten Mal, wie die schwarz-gelbe Landesregierung gegen diese Maxime verst\u00f6\u00dft. Die Landesregierung l\u00e4sst die Kommunen so in str\u00e4flicher Weise im Regen stehen."<\/p>\n
Nach Aussagen der Schulverwaltung f\u00fchrt die Erh\u00f6hung des kommunalen Anteils zu Mehrausgaben in H\u00f6he von 1,3 Millionen Euro. Diese m\u00fcssen zuk\u00fcnftig bei anderen Schulbauvorhaben eingespart werden. <\/p>\n
Schulz abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Mittlerweile h\u00e4ufen sich die Klagen der Kommunen gegen die Landespolitik. Noch nie hat eine Landesregierung so oft die Interessen der St\u00e4dte und Gemeinden ignoriert wie die gegenw\u00e4rtige unter dem CDU-Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers. <\/p>\n
Die Wuppertaler CDU kritisierte in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der SPD abermals ihre eigene Landespartei und k\u00fcndigte eine Resolution f\u00fcr die Ratssitzung am 11. Juni an. Wir fragen sie, welchen Einfluss ihre direkt gew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten \u00fcberhaupt noch haben, bzw. f\u00fcr ihre Stadt auf Landesebene geltend machen. Wer die Offene Ganztagsschule wirklich will, sollte sie unterst\u00fctzen und nicht permanent die gute Arbeit vor Ort torpedieren!" <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n