„Der Entwurf f\u00fcr ein neues Sparkassengesetz \u00f6ffnet einer noch h\u00f6heren Verschuldung in Wuppertal T\u00fcr und Tor. Die M\u00f6glichkeit, so genanntes Tr\u00e4gerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft der K\u00e4mmerer in die Versuchung kommt, dieses Tr\u00e4gerkapital auszuweisen und hinterher diese Verm\u00f6genswerte in die Haushaltsbilanz einzubringen.<\/p>\n
Die zweite gro\u00dfe Gefahr des Gesetzentwurfes besteht darin, dass Wuppertal mittelfristig gezwungen sein k\u00f6nnte, wegen des st\u00e4dtischen Haushaltsdefizits die Sparkasse zu verkaufen. Bei einem solchen Verkauf nach Ausweisung von Tr\u00e4gerkapital best\u00fcnde die Gefahr, dass die EU auch Privatbanken erlauben w\u00fcrde, als K\u00e4ufer einer Sparkasse aufzutreten. NRW Finanzminister Linssen riskiert also mit diesen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen einen hohen Schaden f\u00fcr die Kommunale Familie und die Sparkassenlandschaft in NRW.<\/p>\n
Dies wiegt umso schwerer, als er auch gegen den Rat aller drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und beider Sparkassen- und Giroverb\u00e4nde handelt, die eine Ausweisung von Tr\u00e4gerkapital ablehnen.“<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion hat die Initiative ergriffen und m\u00f6chte mit den anderen Fraktionen gemeinsam eine Resolution zu dem Gesetzentwurf in die Ratssitzung am 11.06.2007 einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Entwurf des neuen Sparkassengesetzes wurde vom NRW-Finanzminister jetzt \u00f6ffentlich vorgestellt. Gabriele Mahnert, f\u00fcr die Wuppertaler GR\u00dcNEN im Verwaltungsrat der Sparkasse, erl\u00e4utert m\u00f6gliche Auswirkungen auch f\u00fcr Wuppertal: <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[31],"yoast_head":"\n