Zur Diskussion um die zwischen dem Stadtverband der Kleing\u00e4rten und der Stadt vereinbarte Neuregelung der Gartenordnung und den darin enthaltenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Spielger\u00e4te erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, Fraktionsvorsitzender:<\/p>\n
\u201eWir k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Irritationen um die neue Gartenordnung gut nachvollziehen. Kinderl\u00e4rm ist nach aktueller Rechtsprechung keine Ruhest\u00f6rung, sondern Ausdruck kindlicher Entfaltung und somit gesellschaftlich zu tolerieren. In vielen F\u00e4llen hat die Stadt diese Sichtweise in der Vergangenheit gegen teilweise heftigen Widerstand durchsetzen m\u00fcssen als es zum Beispiel um die Errichtung von Spiel-, Bolzpl\u00e4tzen oder Kinderg\u00e4rten ging. Dabei stand und steht die Kinderfreundlichkeit in einer eng bebauten Stadt, in der der Bedarf an Spielfl\u00e4chen doppelt so hoch liegt wie der tats\u00e4chliche Bestand, an vorderster Stelle. Deswegen ist die Zustimmung der Stadt zu der Beschr\u00e4nkung von Spielm\u00f6glichkeiten in Kleing\u00e4rten aus unserer Sicht ein R\u00fcckschritt.<\/p>\n
Wir unterstellen dem Stadtverband ausdr\u00fccklich keine bewusste Kinder- und Familienfeindlichkeit. Gleichwohl ist es nicht verwunderlich, dass die Beschr\u00e4nkung als genau solche in der \u00d6ffentlichkeit aufgefasst wird. Wenn der Stadtverband zur Begr\u00fcndung seiner Haltung in den Medien auf das Bundeskleingartengesetz verweist, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist, das Sport- und Spielm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder zu den Gr\u00fcndungsanl\u00e4ssen der Schreberg\u00e4rten geh\u00f6rte. Deshalb empfehlen wir den Vertretern des Verbandes dringend, den eingeschlagenen Weg noch einmal zu \u00fcberdenken. Die im Bundeskleingartengesetz festgeschriebene Vorgabe, wonach nur ein gewisser Teil des Kleingarten-Grundst\u00fccks aus Rasen- oder Spielfl\u00e4che bestehen kann und mindestens ein Drittel zum Obst- und Gem\u00fcseanbau dienen soll, ist aus unserer Sicht eine ausreichende Begrenzung, auch um Ferienpark-\u00e4hnliche Ausw\u00fcchse in den G\u00e4rten zu verhindern, die aber dann auch f\u00fcr alle G\u00e4rten gelten sollte. Ansonsten sind aber nat\u00fcrlich gegenseitige R\u00fccksichtnahme und Toleranz auf beiden Seiten immer noch die beste Strategie f\u00fcr eine gute Nachbarschaft und sollten einseitig ausgerichteten Verboten jederzeit vorgezogen werden.
\nBesonders \u00fcberrascht uns aber, dass die Stadt diese Gartenordnung mit auf den Weg gebracht hat. Das passt aus unserer Sicht nicht mit der oft postulierten Kinderfreundlichkeit \u00fcberein. Au\u00dferdem h\u00e4tten wir erwartet, dass die politischen Gremien im Vorfeld \u00fcber die geplanten \u00c4nderungen informiert worden w\u00e4ren. Deshalb haben wir eine Anfrage an den zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Umwelt formuliert, um aufzukl\u00e4ren, wie es zu dieser Zustimmung kommen konnte und wie sich das mit der im Grundsatz vertretenen Kinderfreundlichkeit der Stadt vertr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n