Nur Mut, Herr Oberb\u00fcrgermeister
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Die GR\u00dcNE Ratsfraktion begr\u00fc\u00dft die Aktionen f\u00fcr die Seenotrettung im Mittelmeer in unserer Stadt und unterst\u00fctzt die Forderung, OB Mucke solle sich wie seine Kolleginnen und Kollegen aus K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Bonn gegen\u00fcber der Bundesregierung bereit erkl\u00e4ren, weitere in Not geratene Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und damit dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, Fraktionsvorsitzender:
\n\u201eDie drei St\u00e4dte der Rheinschiene haben ein klares Zeichen f\u00fcr Humanit\u00e4t und das Recht auf Asyl gesetzt. Diesem Appell hat sich nun auch der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, angeschlossen und erkl\u00e4rt, dass die Rettung Schiffbr\u00fcchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. Wir schlie\u00dfen uns dieser Einsch\u00e4tzung ausdr\u00fccklich an. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, die in Teilen eine Abschottung Deutschlands und eine Abkehr von einer humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingspolitik beabsichtigt, ist ein eindeutiges Bekenntnis der Kommunen lobenswert und richtig. Umso unverst\u00e4ndlicher finden wir das Rumeiern des Wuppertaler Oberb\u00fcrgermeisters in dieser Frage. Anstatt sich wie sein Solinger Amtskollege und Parteifreund hier eindeutig zu positionieren und sich f\u00fcr eine weitere Aufnahme von Gefl\u00fcchteten auch in seiner Stadt auszusprechen, vermeidet er wie so oft eine klare Festlegung. Zwar begr\u00fc\u00dft er das \u201apolitische Signal\u2018, das von den Rheinschienen-St\u00e4dten gesendet wird, ein \u00e4hnlich starkes Zeichen setzt er aber nicht, sondern verweist auf die Fl\u00fcchtlingsaufnahme in der Vergangenheit.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen die Forderung der Wuppertaler Wohlfahrtsverb\u00e4nde danach, sich den St\u00e4dten K\u00f6ln, Bonn und D\u00fcsseldorf nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anzuschlie\u00dfen und daf\u00fcr einzusetzen, dass das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. Die Initiative von Tim Kurzbach w\u00e4re eine gute Gelegenheit, sich im Bergischen gegen\u00fcber der Bundesregierung zu positionieren. Diesen Mut, den andere bereits aufgebracht haben, erwarte ich auch vom Oberb\u00fcrgermeister meiner Heimatstadt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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