Viele besorgte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben die Fraktionen angeschrieben und ihre Bef\u00fcrchtungen mitgeteilt, dass mit dem Bau einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule auf Scharpenacken wertvoller Lebensraum bedrohter und gesch\u00fctzter Arten unwiederbringlich zerst\u00f6rt werde. Die Verantwortlichen werden aufgefordert, Alternativ-Standorte zu finden.<\/p>\n
Hier das Antwortschreiben der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN :<\/p>\n
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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Email.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die Entscheidung, eine neue Jugendvollzugsanstalt in Wuppertal zu bauen, da wir in NRW einen gro\u00dfen Bedarf erkennen, nicht erst seit den tragischen Ereignissen in der JVA Siegburg. Wir sprechen uns jedoch f\u00fcr eine deutlich kleinere Haftanstalt mit 200 statt 500 Pl\u00e4tzen aus, da eine erfolgreiche Resozialisierung nur in einer \u00fcberschaubaren Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht werden kann. Dass dieser Neubau ausgerechnet auf dem Gebiet des Landschaftsplans Ost im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet entstehen soll, halten wir jedoch f\u00fcr sehr problematisch. Dies gilt auch f\u00fcr die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und ggf. der Justizvollzugsschule NRW dorthin.<\/p>\n
Wir sind der Auffassung, dass ein solches Bauvorhaben nicht automatisch und unreflektiert mit der Zerst\u00f6rung eines Naherholungs- und Landschaftsschutzgebietes mit wertvollen Biotopen, Vegetations- und Tierarten einhergehen darf, so wie es allem Anschein nach auf dem Gebiet des Scharpenacken geplant ist. <\/p>\n
Der hohe Fl\u00e4chenverbrauch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen tr\u00e4gt zum R\u00fcckgang der Artenvielfalt und der nat\u00fcrlichen Ressourcen bei. Die vom Land NRW ins Leben gerufene "Allianz f\u00fcr die Fl\u00e4che" gegen die fortschreitende Versiegelung der Landschaft und den Verlust weiterer wertvoller B\u00f6den ist ein Ausdruck dieser Erkenntnis. <\/p>\n
Nach EU-Recht sind vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten streng gesch\u00fctzt. Daher halten wir es f\u00fcr notwendig, nach geeigneten Alternativfl\u00e4chen, auch zum Standort Scharpenacken zu suchen, deren Bebauung keinen so erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt darstellt. Ist diese Fl\u00e4che erst einmal verbaut, ist sie unwiederbringlich zerst\u00f6rt. Die Auswirkungen der Zerst\u00f6rung einer wertvollen Fl\u00e4che muss im Gesamtkontext und langfristig nach sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Aspekten beurteilt werden. Der unbestritten notwendige Bau einer neuen Jugendhaftanstalt darf nach unserer Auffassung nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Vorteile gegen sch\u00fctzenswerte \u00f6kologische Belange ausgespielt werden. Langfristig ist diese Handlungsweise nicht nachhaltig und f\u00fchrt in \u00f6kologischem und \u00f6konomischen Sinne in eine Sackgasse.<\/p>\n
Alle verantwortungsvollen KommunalpolitikerInnen sind aufgerufen, vor einer Entscheidung sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Bewertung von Standortalternativen unter Einbeziehung der M\u00f6glichkeit dezentraler Einzelstandorte f\u00fcr Jugendstrafanstalt, Justizvollzugsschule und Bereitschaftspolizei.<\/p>\n
Bisher liegen allerdings noch immer keine Pl\u00e4ne \u00fcber das Vorhaben vor. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN fordert den Oberb\u00fcrgermeister auf, die Pl\u00e4ne endlich auch den politischen Gremien vorzulegen. Wir erwarten ein transparentes Planungsverfahren mit einer umfassenden Umweltpr\u00fcfung, die die Folgen des Eingriffs detailliert darstellt und die M\u00f6glichkeit offen l\u00e4sst, das Vorhaben aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden an diesem Standort aufzugeben. Deshalb wird die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN bereits zur Ratssitzung am 11. Juni einen Antrag formulieren, mit dessen Hilfe die Verwaltung aufgefordert werden soll, eine Pr\u00fcfung alternativer Standorte vorzunehmen.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t\t\t<\/p>\n
Fraktionssprecherin\t<\/p>\n
Peter Vorsteher<\/p>\n
Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n