Rund zweitausend MitarbeiterInnen versammelten sich heute vor dem CinemaxX, um gegen die Pl\u00e4ne der schwarz-gelben Landesregierung zur Versch\u00e4rfung der Gemeindeordnung zu protestieren. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion engagiert sich in der Wuppertaler Initiative Kommunalwirtschaft gegen diese Pl\u00e4ne und hat deshalb mit anderen B\u00fcndnispartnern zur heutigen Aktion aufgerufen. <\/p>\n
Kommunale Unternehmen sollen nur noch wirtschaftlich t\u00e4tig sein d\u00fcrfen, wenn Private die Leistungen nicht g\u00fcnstiger erbringen. Und: Ein "dringender \u00f6ffentlicher Zweck" muss nachgewiesen werden. Dies soll in § 107 der Gemeindeordnung festgelegt werden.<\/p>\n
Peter Vorsteher, GR\u00dcNER Fraktionssprecher: "Wir haben heute ein un\u00fcbersehbares Zeichen gesetzt, dass es gro\u00dfen Widerstand gegen die Landespl\u00e4ne gibt. Die Landesregierung will unsere kommunalen Unternehmen in ihren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten stark einschr\u00e4nken. Das Ergebnis w\u00e4re klar: Gro\u00dfunternehmen und monopolistische Tendenzen w\u00fcrden gest\u00e4rkt, Verbraucherinnen und Verbraucher w\u00fcrden die Zeche zahlen. F\u00fcr Wuppertal hie\u00dfe das die Finanzierung unseres \u00d6PNV aufs Spiel zu setzen. Die Verrechnung der Verluste aus dem \u00d6PNV mit den Gewinnen der Stadtwerke w\u00fcrde wegfallen und dadurch m\u00fcssten die Tickets erheblich teurer werden. Deshalb wenden wir uns zusammen mit den Besch\u00e4ftigten des Konzerns Stadt Wuppertal gegen die \u00c4nderung der Gemeindeordnung, wie sie die Landesregierung plant." <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n