Reform der Versorgungsverwaltung<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Jung, <\/p>\n
sehr geehrter Herr Reese, <\/p>\n
die schwarz-gelb gef\u00fchrte Landesregierung NRW legte am Montag, den 19.03.2007, den Referentenentwurf f\u00fcr die Reform der Versorgungsverwaltung vor. Darin wird festgelegt, dass die 11 Versorgungs\u00e4mter in NRW aufgel\u00f6st und deren Aufgabenbereiche auf die St\u00e4dte \u00fcbertragen werden sollen.<\/p>\n
Der Vorstand des St\u00e4dtetages hat, nachdem er zun\u00e4chst im Namen der St\u00e4dte ein \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr die Versorgungs\u00e4mter in kommunale Tr\u00e4gerschaft formuliert hat, am 13.09.2006 eine Alternative beschlossen.<\/p>\n
Demnach sollen die Aufgaben nach dem Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren nach §§ 69 f. SGB IX auf die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte \u00fcbertragen, die anderen Aufgaben im Bereich des sozialen Entsch\u00e4digungsrechtes soll bei den Landschaftsverb\u00e4nden geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n
In Folge dessen boten am 08.01.2007 die beiden Landschaftsverb\u00e4nde an, das gesamte Personal der Versorgungsverwaltung in den Aufgabenbereichen Kriegsopferversorgung, soziales Entsch\u00e4digungsrecht und Schwerbehindertenrecht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.\tUnterst\u00fctzt die Stadt Wuppertal das Angebot des St\u00e4dtetages NRW von Anfang an bzw. ist die Stadt oder ein st\u00e4dtisches Gremium dem Angebot beigetreten? <\/p>\n
2.\tDer Landesrechnungshof hat errechnet, dass die Umlegung der Versorgungsverwaltung auf 33 Kommunen teurer ist, als die Beibehaltung der bisherigen Struktur. Gibt es schon Prognosen, wie hoch der finanzielle Mehraufwand f\u00fcr Wuppertal sein wird? Gibt es schon \u00dcberlegungen, aus welchen Haushaltstiteln diese Mehrkosten gedeckt werden sollen? <\/p>\n
3.\tGibt es schon \u00dcberlegungen, wie ein wohnortnahes Angebot realisiert und finanziert werden kann? <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n
gez. Peter Vorsteher <\/p>\n
Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der heutigen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen und Beteiligungen fragen die GR\u00dcNEN, wie die Stadt zu den Pl\u00e4nen der Landesregierung steht, die Leistungen der Versorgungs\u00e4mter durch die Kommunen erbringen zu lassen. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:<\/p>\n
"Gestern ver\u00f6ffentlichte die schwarz-gelbe Landesregierung einen Referentenentwurf. Demnach sollen die Leistungen der Versorgungs\u00e4mter kommunalisiert werden. Die Pl\u00e4ne der Landesregierung sind verantwortungslos gegen\u00fcber Betroffenen und Kommunen. <\/p>\n
Erst entscheidet die Regierung gegen den Widerstand s\u00e4mtlicher Sozialverb\u00e4nde, die effektiv und b\u00fcrgernah funktionierende Versorgungsverwaltung in NRW zu zerschlagen; nun zeigt sie, dass sie s\u00e4mtliche Folgen ihrer Entscheidung ignorieren will. Sie will den Kommunen die Aufgaben ohne angemessene Finanzierung zuschustern und ignoriert die Begleitkosten aus Versorgungskosten und Rentenanspr\u00fcchen des wechselnden Personals. <\/p>\n
Die Folgen f\u00fcr Wuppertal werden gravierend sein, aber in den st\u00e4dtischen Gremien wurde das Thema noch nicht vertieft. Jetzt wird es Zeit, dass auch in Wuppertal eine kritische Diskussion \u00fcber die Pl\u00e4ne der Landesregierung gef\u00fchrt wird." <\/p>\n
Die Anfrage im Wortlaut:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n