Topaktuell war die GR\u00dcNE Ratsfraktion gestern mit einer Veranstaltung zum Kindergartengesetz. In der Alten Feuerwache diskutierten \u00fcber 80 WuppertalerInnen die Eckpunkte, die nur wenige Stunden zuvor von der Landesregierung vorgelegt wurden. <\/p>\n
Zur Einigung zwischen Land, Kommunen und Tr\u00e4gern auf einen neuen Finanzierungsmodus f\u00fcr die Kinderg\u00e4rten erkl\u00e4rt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:<\/p>\n
"Dieser Gesetzentwurf bedeutet klare Qualit\u00e4tseinbu\u00dfen im Kindergarten. Die aktuelle Diskussion zeigt aber gerade, dass wir nicht weniger, sondern mehr Qualit\u00e4t brauchen. Der Kompromiss bedeutet den landesweiten Abbau personeller und somit p\u00e4dagogischer Standards zulasten der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher. In der neuen Regelgruppe sollen k\u00fcnftig bei gleichem Personalstandard auch die betreuungsaufw\u00e4ndigen zweij\u00e4hrigen Kinder mitbetreut werden. <\/p>\n
Den Ausbau der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter drei Jahren will Minister Laschet \u00fcber Personalabbau finanzieren. Ansonsten profitieren von zus\u00e4tzlichen Landesmitteln haupts\u00e4chlich die Kirchen, die k\u00fcnftig einen geringeren Tr\u00e4geranteil zahlen m\u00fcssen. Die Eltern werden auch weiter mit 19 Prozent zur Kasse gebeten. Weitere Beitragssteigerungen werden folgen, weil dieser Finanzierungsanteil unrealistisch hoch angesetzt ist. Minister Laschet hat die M\u00f6glichkeit verspielt, den Elternanteil auf das realistische Ma\u00df von 13 Prozent zu senken."<\/p>\n
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion Wuppertal: "Immerhin hat Laschet sich mit seiner urspr\u00fcnglichen Idee der Kopfpauschale nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Gescheitert ist er am vehementen Widerstand der Tr\u00e4ger, die sonst das volle finanzielle Risiko zu tragen h\u00e4tten. Die vorgestellte Finanzierung ist eine gruppenbezogene Pauschale, wie sie die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde konzipiert haben. Die Mischung aus Gruppenpauschalen mit Ab- und Zuschl\u00e4gen je nach unterschiedlichen Betreuungszeiten, teilweisen Spitzabrechnungen und einer Vielzahl verschiedener weiterer Pauschalen ist ein b\u00fcrokratisches Monstrum. Was fehlt, ist ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f\u00fcr Kinder unter drei Jahren. Ohne den wird es keinen Schub an neuen Betreuungspl\u00e4tzen geben. <\/p>\n
Die Gesamtfinanzierung von 959 Mio. Euro bedeutet einen faktischen Standardabbau, weil allein der Ausgleich der kirchlichen Tr\u00e4geranteile mit 80 Mio. Euro zu Buche schl\u00e4gt und zudem die Sprachf\u00f6rderung und auch die Familienzentren aus demselben Topf bezahlt werden m\u00fcssen. Auch vor der gro\u00dfen K\u00fcrzungswelle im Kinder- und Jugendbereich 2006 waren schon einmal 950 Mio. Euro f\u00fcr die Kinderbetreuung im Haushalt veranschlagt – allerdings ohne Familienzentren und Sprachf\u00f6rderung. Im \u00dcbrigen wurde ein Jahr unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelt. Wesentliche gesellschaftliche Gruppen fehlten am Verhandlungstisch: Eltern, Erzieherinnen und Vertreterinnen der Kinderinteressen. Das hei\u00dft, alle, die von dem Gesetz betroffen sind, waren nicht beteiligt."<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n