Die GR\u00dcNEN Fraktionen in Remscheid, Wuppertal und Solingen sind sich einig: <\/p>\n
Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht dem Markt geopfert werden. <\/p>\n
Die schwarz-gelb gef\u00fchrte Landesregierung will die Kommunen einschr\u00e4nken (§ 107 GO NW). Sie sollen sich nur wirtschaftlich bet\u00e4tigen d\u00fcrfen, wenn sie besser als Privatunternehmen wirtschaften und ein "dringender \u00f6ffentlicher Zweck" vorhanden ist. Das ist nicht im Interesse der B\u00fcrgerInnen. <\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen die Initiative Kommunalwirtschaft mit ihrem Aufruf, der von einem breiten Kreis getragen wird. Kommunale ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmer, ver.di und viele andere sind sich einig: "H\u00e4nde weg von den kommunalen Unternehmen!" <\/p>\n
Die Bergischen GR\u00dcNEN Fraktionen schlie\u00dfen sich dem Aufruf an und rufen alle dazu auf, sich sehr engagiert am Widerstand gegen diese Einschr\u00e4nkung der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen und zahlreich an der Kundgebung am 07. M\u00e4rz vor der Staatskanzlei in D\u00fcsseldorf teilzunehmen, die ab 12:00 Uhr beginnt. <\/p>\n
Wenn die Pl\u00e4ne der Landesregierung umgesetzt werden bedeutet das zum Beispiel, dass unsere Stadtwerke sich in Zukunft nicht mehr neuen Aufgaben stellen k\u00f6nnen, weil sie nur noch Bestandsschutz haben. Wir h\u00e4tten in Zukunft weniger M\u00f6glichkeiten, mit den Gewinnen aus dem Energiesektor der Stadtwerke unseren \u00d6PNV quer zu subventionieren. Die Folge ist klar: h\u00f6here Kosten f\u00fcr alle. <\/p>\n
Die Kommunen und ihre B\u00fcrgerschaft zahlen die Zeche f\u00fcr die von der FDP mit brachialer Gewalt auch gegen die CDU-Basis durchgesetzte ideologische Formel 'Privat vor Staat'. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n