Trotz aller Nebelkerzen der gelb-schwarzen Koalition ist festzustellen: Die jetzt vorgestellten \u00c4nderungen in der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts schr\u00e4nken massiv die Rechte der B\u00fcrgerschaft und der Kommunen ein. <\/p>\n
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der Wuppertaler GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit der Oberb\u00fcrgermeister und die Neuordnung der Entscheidungs- und Kompetenzrechte zwischen Rat und Hauptverwaltungsbeamten macht es f\u00fcr die ehrenamtlichen Ratsmitglieder immer schwerer, die Rolle der gemeinsam von Rat und Verwaltung getragenen kommunalen Selbstverwaltung auszuf\u00fcllen."<\/p>\n
So werden die Stimmrechte der B\u00fcrgermeisterInnen deutlich ausgeweitet " in Zukunft kann der Rat nur noch im Einvernehmen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Gesch\u00e4ftskreis der Beigeordneten festlegen " bisher war das Angelegenheit des Rates. Dies verst\u00e4rkt den Trend zu 'Sonnenk\u00f6nigen' und schw\u00e4cht die ehrenamtlichen Ratsmitglieder deutlich!<\/p>\n
Besonders ver\u00e4rgert ist Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und f\u00fcr die GR\u00dcNEN im Aufsichtsrat der WSW, \u00fcber die massive Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung der Kommunen. <\/p>\n
"Wir rufen unseren Oberb\u00fcrgermeister dazu auf, sich sehr engagiert am Widerstand der kommunalen Familie gegen diese Einschr\u00e4nkung der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen! <\/p>\n
Wenn die Pl\u00e4ne der gelb-schwarzen Landesregierung durchgesetzt werden, bedeutet das zum Beispiel, dass unsere Stadtwerke sich in Zukunft nicht mehr neuen Aufgaben stellen k\u00f6nnen, weil sie nur noch Bestandsschutz haben. Wir h\u00e4tten in Zukunft weniger M\u00f6glichkeiten, mit den Gewinnen der Stadtwerke unseren \u00d6PNV quer zu subventionieren. Die Folge ist klar: h\u00f6here Kosten f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft." <\/p>\n
Fazit: Die Kommunen und ihre B\u00fcrgerschaft zahlen einen hohen Preis f\u00fcr die von der FDP mit brachialer Gewalt auch gegen die CDU-Basis durchgesetzte ideologische Formel 'Privat vor Staat'. "<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n