"Eine Diskussion um die Solidarit\u00e4t auch mit armen St\u00e4dten in NRW" forderte die Vorsitzende der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion, Sylvia L\u00f6hrmann, gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. <\/p>\n
Notwendig sei die Entlastung der finanzschwachen NRW-Kommunen beim Solidarpakt. Damit k\u00f6nnte auch den bergischen St\u00e4dten Wuppertal, Remscheid und Solingen geholfen werden. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN in Wuppertal: <\/p>\n
"Wir sind mit Sylvia L\u00f6hrmann einer Meinung: das bergische St\u00e4dtedreieck muss bei der Reform des Finanzausgleichs besser gestellt werden. Nach wie vor ist die Solidarit\u00e4t mit den ostdeutschen L\u00e4ndern wichtig, es macht aber wenig Sinn, wenn arme NRW-Kommunen f\u00fcr arme Ost-Kommunen finanziell gerade stehen. Diesen St\u00e4dten geht es kaum besser als vergleichbaren St\u00e4dten im Osten. So wachsen die Schwierigkeiten von St\u00e4dten wie Wuppertal, die unter vorl\u00e4ufiger Haushaltsf\u00fchrung stehen. Das ist nicht gerecht. Und doch haben sie von 1996 bis 2005 2,8 Milliarden Euro f\u00fcr den Solidarpakt Ost aufgebracht. Wir brauchen also eine Diskussion um Solidarit\u00e4t auch mit armen St\u00e4dten in NRW!" <\/p>\n
Nur durch solche Auseinandersetzungen kann nach Auffassung der GR\u00dcNEN der richtige Weg beschritten werden: weg von der "Kopfgeburt"-Diskussion um eine bergische Gro\u00dfstadt hin zu konkreten \u00dcberlegungen, wie dem Bergischen Land tats\u00e4chlich geholfen werden kann. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n