Obwohl mittlerweile alle Fraktionen eine neue Diskussionskultur im Wuppertaler Rathaus verlangen, lie\u00df sich die Gro\u00dfe Koalition nicht auf eine fach-inhaltliche Diskussion zum gemeinsamen Mittagessen ein. Denn zu ihrem Beschluss fehlt bis auf den heutigen Tag ein schl\u00fcssiges Umsetzungskonzept, das nicht allein die bed\u00fcrftigen Kinder im offenen Ganztag umfasst, sondern eben auch diejenigen Kinder, die bis auf den heutigen Tag nicht von Einrichtungen und Ma\u00dfnahmen des offenen Ganztages profitieren k\u00f6nnen. <\/p>\n
Stattdessen lie\u00df die Gro\u00dfe Koalition die Verwaltungsspitze reden. Diese hatte sich nach eigenem Bekunden von der Bezirksregierung ihre Rechtsauffassung best\u00e4tigen lassen Auf die Frage, ob der Finanzierungsvorschlag der kleinen Fraktionen sich haushaltsrechtlich \u00fcberhaupt umsetzen lie\u00dfe, erhielt sie prompt die Antwort, die sie verlangte: Nein.<\/p>\n
Ein Vorgang, der um so bedenklicher ist, weil im letzten Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen und unter der Federf\u00fchrung des Oberb\u00fcrgermeisters, der als Vorsitzender des Rates den politischen Erfolg f\u00fcr sich verbuchte, die Verwaltung beauftragt wurde, ein Finanzierungskonzept f\u00fcr das gemeinsame und f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder und Jugendliche kostenfreie Mittagessen im offenen Ganztag vorzulegen. <\/p>\n
Diesem Auftrag ist die Verwaltung bis auf den heutigen Tag nicht nachgekommen. Sie legte statt dessen die K\u00fcrzung des Mittagessens zum Beschluss vor, wiederum unter der Federf\u00fchrung des Oberb\u00fcrgermeisters, dieses Mal in der Rolle Verwaltungschefs.<\/p>\n
Weiterhin beachtenswert ist, dass sich die Wuppertaler SPD inhaltlich gar nicht \u00e4u\u00dfert, nur zum formellen Verfahren; wohl um sich der Diskussion in der eigenen Mitglieds- und W\u00e4hlerschaft zu entziehen. Diese Wagenburg-Mentalit\u00e4t soll wohl davon ablenken, dass die Sozialdemokraten im Rat alles mittragen werden, um die Koalitionsbeteiligung zu sichern.<\/p>\n
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Nat\u00fcrlich h\u00e4tten wir nicht nur unser fachliches Konzept vertreten, sondern auch unser Finanzierungskonzept besser vorbereiten m\u00fcssen. Das \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass die Gro\u00dfe Koalition mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen stimmt. Sie ist nicht in der Lage, einen Beschluss zu best\u00e4tigen, den sie erst vor genau einem Jahr mitgetragen hat. <\/p>\n
Die Vertreter beider Fraktionen waren noch nicht einmal in der Lage, fachlich zu begr\u00fcnden, warum sie heute anders als gestern stimmen. <\/p>\n
Au\u00dferdem fragen wir uns, warum der Oberb\u00fcrgermeister vor einem Jahr einen Beschluss fassen l\u00e4sst und als Verwaltung einen Auftrag annimmt, den er bis auf den heutigen Tag nicht umgesetzt hat, sondern vielmehr mit seiner Verwaltungsspitze offensiv und \u00f6ffentlich gegen einen einstimmigen Beschluss des Rates agiert. <\/p>\n
Sind wir denn mittlerweile so weit gekommen, dass die Verwaltungsspitze die politische Rede der Fraktionen in der Gro\u00dfen Koalition \u00fcbernimmt? <\/p>\n
Vor dem Hintergrund des gefassten Beschlusses und der in dieser Frage offensichtlichen Differenz zwischen der Politik von Verwaltung und in deren Schlepptau der Gro\u00dfen Koalition auf der einen und den kleinen Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite halten wir es f\u00fcr abgeschmackt, mit Friede, Freude und Eierkuchen in die wohlverdiente Winterpause zu gehen und uns vom Oberb\u00fcrgermeister als Vorsitzendem des Rates oder Verwaltungsvorstand zu einem kostenlosen Essen einladen zu lassen, dass er vorher den Kindern versagte." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In den gestrigen Sondersitzungen von Jugendhilfe- und Schulausschuss hat sich die gro\u00dfe Koalition erwartungsgem\u00e4\u00df nicht \u00fcberzeugen lassen. Sie stimmte wiederholt einer Verwaltungsvorlage zu. Damit stellte sie sich gegen den eigenen, gemeinsamen Beschluss aus dem letzten Jahr, bed\u00fcrftigen Kindern und Jugendlichen fl\u00e4chendeckend im Ganztagsbereich der Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. <\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung der VertreterInnen aus Schulen, Mensavereinen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen hat dieser Beschluss der Gro\u00dfen Koalition zur Folge, dass ca. 40% der Kinder, die heute an dem gemeinsamen Mittagessen teilnehmen, zuk\u00fcnftig daran nicht mehr teilnehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n