Gemeindeordnung NRW<\/p>\n
Die schwarz-gelb gef\u00fchrte Landesregierung will die Gemeindeordnung NRW \u00e4ndern. Mit ihren Vorschl\u00e4gen erreichen sie in erster Linie eine steigende Wahlm\u00fcdigkeit und schaffen Sonnenk\u00f6nige, so bef\u00fcrchtet die GR\u00dcNE Fraktion in Wuppertal. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Wenn es nach den W\u00fcnschen von CDU und FDP geht, werden 2009 die letzten gemeinsamen Wahlen von Rat und Oberb\u00fcrgermeister stattfinden. F\u00fcr Wuppertal hei\u00dft das dann, der OB regiert sechs Jahre, der Rat wird aber weiter alle f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt. Mit diesem zus\u00e4tzlichen Wahltermin sind nicht nur ein h\u00f6herer Aufwand und Kosten f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen verbunden. Auch die zurzeit schwache Wahlbeteilung d\u00fcrfte mit einer zus\u00e4tzlichen Wahl sicher weiter sinken. Auch der CDU-Parteitag hatte sich noch vor drei Monaten gegen eine Trennung der Wahlen ausgesprochen." <\/p>\n
Durch die Verl\u00e4ngerung ihrer Amtszeit und die Entkopplung von den Stadtr\u00e4ten werden viele Verwaltungschefs kaum noch kontrollierbar werden – kleine Sonnenk\u00f6nige werden die Folge sein. <\/p>\n
Eine Stichwahl f\u00fcr die OB-KandidatInnen soll es in Zukunft auch nicht mehr geben. Das d\u00fcrfte in erster Linie der CDU nutzen, denn bei den letzten Kommunalwahlen lag sie im ersten Wahlgang meist vor der SPD. Auch Kumulieren und Panaschieren ist nicht mehr vorgesehen, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Hier h\u00e4tten die B\u00fcrgerInnen etwa durch B\u00fcndelung ihrer Stimme(n) st\u00e4rker als bisher Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Dieser Einfluss ist offenbar bei Schwarz-Gelb nicht gew\u00fcnscht. Der gef\u00fchlte Abstand zwischen Politik und B\u00fcrgerInnen wird so weiter wachsen. <\/p>\n
Peter Vorsteher abschlie\u00dfend: "Unsere Hoffnung ist, dass diese 'Reform' nach der n\u00e4chsten Landtagswahl – also sp\u00e4testens 2010 – reformiert wird."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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