Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge rechtlich zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
Anja Liebert<\/b>, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:<\/p>\n
\u201eDas Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell!<\/p>\n
Die Gesundheit der Menschen in den St\u00e4dten muss an erster Stelle stehen. Laut Umweltbundesamt sterben ca. 6.000 Menschen pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxidwerte, das kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist davon \u00fcberzeugt, dass es durch die Einleitung der Mobilit\u00e4tswende nicht zu Fahrverboten f\u00fcr Diesel-Autos in Wuppertal kommen muss. Daher fordern wir die Stadt und die Politik erneut auf, Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die die Stickstoffdioxidwerte nachhaltig senken. Gemeinsam mit der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf muss der Luftreinhalteplan entsprechend fortgeschrieben werden.<\/p>\n
Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass es Ma\u00dfnahmen gibt, die kurzfristig umgesetzt werden k\u00f6nnen wie z. B. die Einf\u00fchrung einer Umweltspur auf der Talachse, der Ausbau des \u00d6PNV und der Ladeinfrastruktur\u00a0 f\u00fcr Elektrofahrzeuge,\u00a0 die Freigabe aller Einbahnstra\u00dfen in Gegenrichtung f\u00fcr den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstra\u00dfen und eine z\u00fcgige Wiederherstellung der gesperrten Treppen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss die Bundesregierung auch endlich handeln und\u00a0 den betroffenen Kommunen schnell und unb\u00fcrokratisch finanzielle Mittel zukommen lassen, damit die Ma\u00dfnahmen auch z\u00fcgig umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie sich weigern darf, Hardware-Nachr\u00fcstungen f\u00fcr Dieselfahrzeuge zu finanzieren. Der Vorschlag der Bundesregierung, den \u00d6PNV kostenlos anzubieten, k\u00f6nnen die Kommunen nicht finanzieren. Dagegen w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer \u201eblauen Plakette\u201c sinnvoll, da sie Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 von einem Fahrverbot ausschlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Wir fordern daher die Stadt Wuppertal, die Bezirksregierung und die Bundesregierung auf, Hand in Hand zusammen zu arbeiten und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Luft in unseren St\u00e4dten endlich sauberer wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge rechtlich zul\u00e4ssig sind. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: \u201eDas Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell! Die Gesundheit der Menschen in den St\u00e4dten muss an…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[34,47,23,44],"yoast_head":"\n