"Das Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern und es bereits benachteiligten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern besonders schwer machen, gute Bildungsabschl\u00fcsse zu erlangen. Darin sind sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig – nur R\u00fcttgers und seine Mannschaft bleiben stur. Es reicht nicht, sch\u00f6ne Lyrik in ein Gesetz zu schreiben. Das Schulgesetz ist mehr Schein als Sein: Sch\u00f6ne Zielvorstellungen werden durch konkrete Ma\u00dfnahmen ad absurdum gef\u00fchrt. Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Schulformen wird zur Farce, wenn ein Wechsel von einer anderen Schulform ans Gymnasium aufgrund eines neuen Modells der Schulzeitverk\u00fcrzung faktisch nicht mehr m\u00f6glich ist. Echten Zukunftsherausforderungen – wie der Erm\u00f6glichung eines l\u00e4ngeren gemeinsamen Lernens – stellt sich die Landesregierung erst gar nicht.<\/p>\n
Die Kommune als Schultr\u00e4ger und Partner des Landes in der Bildungspolitik wurden von CDU und FDP \u00fcbergangen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr zentrales Anliegen, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung dar\u00fcber wenigsten den Kommunen selbst zu \u00fcberlassen, wurde ignoriert. Selbst die Wuppertaler CDU warnte vor einer zunehmenden Gettoisierung und sozialer Spaltung. R\u00fcttgers und Co sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal. <\/p>\n
Und das trifft offensichtlich besonders auf die CDU-Abgeordneten Brackelmann, Ellinghaus und Reck zu. Erst am Montag dieser Woche beschloss der Rat der Stadt, das Land aufzufordern, eine einheitliche Regelung bei den Lernmitteln f\u00fcr ALG II-Empf\u00e4nger herbeizuf\u00fchren. In der Ratssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir das Abstimmungsverhalten \u00c3\u2021unserer\u00c3\u00ad drei Landtagsabgeordneten genau beobachten werden. Nun hat sich herausgestellt, dass die ehemaligen Kommunalpolitiker Brackelmann und Ellinghaus ihr vor der Landtagswahl versprochenes Engagement zugunsten ihrer Heimatstadt l\u00e4ngst vergessen haben. Weiterhin hat der Rat der Stadt die Landesregierung aufgefordert, von der generellen Aufhebung der Grundschulbezirke abzusehen. Trotzdem haben sie in namentlicher Abstimmung gegen einen Kompromissvorschlag gestimmt, die Kommunen eigenverantwortlich \u00fcber Bestand oder Aufgabe der Schulbezirke entscheiden zu lassen." <\/p>\n
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung f\u00fcr die Schulen, f\u00fcr Eltern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Die Lehrkr\u00e4fte sitzen auf gepackten Urlaubskoffern und wissen erst auf den letzten Dr\u00fccker, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da viele notwendige Ausf\u00fchrungsverordnungen sogar noch fehlen, ist in den Schulen Chaos vorprogrammiert."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur heutigen Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erkl\u00e4rt der schulpolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion Marc Schulz:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n