"Auf der einen Seite ist die Entscheidung f\u00fcr die betroffenen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nat\u00fcrlich sehr erfreulich" so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN im Stadtrat. "Immer wieder haben wir in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass die schulische Laufbahn nicht abh\u00e4ngig sein darf von der finanziellen Potenz der Eltern. Leider gilt dieser Grundsatz noch nicht allzu viel in Deutschland, sonst w\u00fcrde die Landesregierung nicht andauernd dagegen versto\u00dfen. Andererseits entlastet Schwarz-Gelb in D\u00fcsseldorf den nordrhein-westf\u00e4lischen Landeshaushalt schlichtweg auf Kosten der Kommunen, nicht nur in diesem Fall."<\/p>\n
Der urspr\u00fcngliche Entwurf der Schulministerin Sommer sah noch Anfang dieses Jahres die Gleichbehandlung aller Leistungsempf\u00e4ngerInnen vor, nun wurde diese Aussage revidiert. Die Kommunen k\u00f6nnen nun von sich aus die Lernmittelfreiheit einf\u00fchren, m\u00fcssen daf\u00fcr allerdings die Kosten vollst\u00e4ndig selber tragen. F\u00fcr Wuppertal werden diese Kosten auf rund 80.000 Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
"Um das ganz deutlich zu betonen: die Verantwortlichen f\u00fcr die Unsicherheiten in den letzten Wochen bez\u00fcglich der Lernmittelfreiheit sitzen nicht im Wuppertaler Stadtrat. Wir m\u00fcssen nur wieder einmal ausbaden, was auf Landesebene vers\u00e4umt wurde. Im Interesse der Kinder in unserer Stadt werden wir dies wieder einmal in Kauf nehmen m\u00fcssen. Wir werden allerdings auch ganz genau darauf achten, wie sich die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten Reck, Brakelmann und Ellinghaus verhalten, immerhin sind die beiden letzteren ehemalige Kommunalpolitiker, die stets behaupteten, sich vor allem f\u00fcr Wuppertal engagieren zu wollen. Jetzt k\u00f6nnen Sie beweisen, ob Sie es draufhaben" so Schulz abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seiner Sitzung am 19.06.2006 hat der Rat der Stadt Lernmittelfreiheit f\u00fcr die Kinder beschlossen, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten. Nach dem Entwurf des neuen Schulgesetzes NRW, den die schwarz-gelbe Landesregierung noch vor den Sommerferien verabschieden m\u00f6chte, sind lediglich Empf\u00e4ngerInnen von Sozialhilfe, nicht aber die von Arbeitslosengeld II befreit. Diese Ungleichbehandlung hebt der Rat nun durch seinen Beschluss auf.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n