Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n
„Das Land stellt Wuppertal und alle anderen NRW-Kommunen vor die Alternative, Familien im Stich zu lassen oder den eigenen Haushalt zu belasten!“<\/p>\n
Besonders schwerwiegend ist f\u00fcr den GR\u00dcNEN Politiker, dass Wuppertal und alle anderen St\u00e4dte schon wieder vor eine Zwangsalternative gestellt werden.<\/p>\n
Wie bei der geplanten Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Kindergartenplatz sollen sie wegfallende Landesmittel durch eigene Mittel ersetzen oder die Familien zur Kasse bitten. Nur einige wenige Kommunen k\u00f6nnen es sich leisten, die Kosten zu \u00fcbernehmen. St\u00e4dte in einer vergleichbaren Situation wie Wuppertal w\u00e4ren gezwungen, Familien zus\u00e4tzlich zu belasten, nach Ansicht der GR\u00dcNEN ein weiterer Standortnachteil f\u00fcr Wuppertal.<\/p>\n
Noch vor zwei Monaten hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen im Landtag hin versprochen, dass die SGB II beziehenden Familien in NRW von Lernmittelkosten befreit werden. Daf\u00fcr sollte eine finanzielle Regelung gemeinsam mit den Kommunen gefunden werden. Jetzt hat die Landesregierung mal wieder anders entschieden.<\/p>\n
„Wuppertal ist eine Stadt unter vielen, die in einer ausgesprochen schwierigen Haushaltslage ist. Die Stadt kann die Kosten nicht tragen, die armen Familien k\u00f6nnen sie ebenfalls nicht tragen. Mittlerweile muss man immer das Schlimmste bef\u00fcrchten, wenn die Landesregierung St\u00e4dten neue Freiheiten verspricht. Es ist eine Zumutung f\u00fcr die Kommunen, sie unentwegt mit neuen finanziellen Belastungen zu \u00fcberfrachten und sie mit dem berechtigten Unmut der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der daraus resultiert, allein zu lassen“, so Marc Schulz abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie jetzt bekannt wurde, b\u00fcrdet die NRW-Regierung den Kommunen zus\u00e4tzliche Ausgaben in H\u00f6he von 5 Millionen Euro f\u00fcr Schulb\u00fccher von Kindern aus einkommensschwachen Familien auf. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[40],"yoast_head":"\n