{"id":12594,"date":"2017-12-13T15:02:25","date_gmt":"2017-12-13T15:02:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=presse&p=12594"},"modified":"2017-12-13T15:02:25","modified_gmt":"2017-12-13T15:02:25","slug":"grun-wirkt-cdu-und-spd-greifen-grune-vorschlage-zum-haushalt-auf","status":"publish","type":"pressemitteilungen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/pressemitteilungen\/grun-wirkt-cdu-und-spd-greifen-grune-vorschlage-zum-haushalt-auf\/","title":{"rendered":"GR\u00dcN wirkt: CDU und SPD greifen GR\u00dcNE Vorschl\u00e4ge zum Haushalt auf"},"content":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der von CDU und SPD vorgestellten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum Haushalts-Entwurf f\u00fcr die Jahre 2018\/19 erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden der GR\u00dcNEN, Anja Liebert<\/strong> und Marc Schulz<\/strong>:<\/p>\n

„Wir freuen uns nat\u00fcrlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einsch\u00e4tzung teilen, dass der von OB Mucke und K\u00e4mmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher \u00c4nderungsbedarf besteht.<\/p>\n

Wir haben hierf\u00fcr vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilit\u00e4t sowie bei der Kulturf\u00f6rderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschl\u00e4ge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer.<\/p>\n

Die nun von der Wuppertaler GroKo vorgelegten \u00c4nderungen greifen unsere Vorschl\u00e4ge insbesondere im Sozialbereich teilweise auf, so dass wir zun\u00e4chst feststellen, dass sich unsere ‚Vorarbeiten‘ offensichtlich gelohnt haben. Gerade die Unterst\u00fctzung der Offenen T\u00fcren und der Tr\u00e4ger der Sozial- und Jugendhilfe wird von uns bereits seit Jahren (bislang erfolglos) gefordert. F\u00fcr die Tr\u00e4ger ist das ein wichtiges Signal, um ihre f\u00fcr die Stadt wichtige Arbeit erfolgreich fortsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass dies aber nicht reicht, haben wir in vielen Gespr\u00e4chen mit Vertreter*innen der Freien Tr\u00e4ger erfahren. Aus unserer Sicht w\u00e4re hier eine Dynamisierung der Zusch\u00fcsse wichtig, damit es nicht immer von der ‚Laune‘ der Ratsmehrheit abh\u00e4ngig ist, ob die Mittel entsprechend an die steigenden Ausgaben (z. B. im Personalbereich) angepasst werden, sondern langfristige Planbarkeit m\u00f6glich wird.<\/p>\n

Offen bleibt allerdings, wie sich SPD und CDU zum Schulmittagessen verhalten. Der F\u00f6rderverein braucht aus unserer Sicht st\u00e4dtische Unterst\u00fctzung, um den bisherigen Zuschuss zum Mittagessen f\u00fcr Kinder aus finanzschwachen Familien dauerhaft sichern zu k\u00f6nnen. Hierzu gab es von den GroKo-Fraktionen weder im Schulausschuss noch im \u00c4nderungsantrag zum Haushalt einen Hinweis.<\/p>\n

Und auch der Klimaschutz scheint, entgegen den Ank\u00fcndigungen des Oberb\u00fcrgermeisters im OB-Wahlkampf 2015, keine besondere Rolle zu spielen.<\/p>\n

2015, also unmittelbar nach seinem Amtsantritt, wurden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch 40.000 Euro bereitgestellt. Seitdem hat man dazu aber nichts mehr weiter geh\u00f6rt.<\/p>\n

Nur das Thema Radverkehr ist bei der GroKo angekommen, immerhin 100.000 Euro ist ihnen die F\u00f6rderung der nachhaltigen Mobilit\u00e4t wert. Ein erster zaghafter Schritt in Richtung Fahrradstadt Wuppertal.<\/p>\n

Es bleibt also festzuhalten: insgesamt hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD erstmals seit Langem wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben. Unser GR\u00dcNER Antrag zum Haushalt scheint hierf\u00fcr als eine Art Herzschrittmacher fungiert zu haben, immerhin finden sich die meisten Forderungen entweder im Grunde oder sogar in der H\u00f6he dort wieder. Aber auch die heftige Kritik an der geplanten f\u00fcnften Dezernentenstelle scheint die Herzen (und Geldbeutel) der Ratsmehrheit ge\u00f6ffnet zu haben. In anderen Bereichen fehlen hingegen immer noch wichtige Impulse. Und auch die nur mangelhafte Gegenfinanzierung der Vorschl\u00e4ge ist nicht gerade als Pluspunkt zu bewerten, verst\u00f6\u00dft es doch gegen das Dogma des K\u00e4mmerers, dass f\u00fcr jede gew\u00fcnschte Ausgabe gleichzeitig auch eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden m\u00fcsse. So bleibt der Eindruck, dass dies nur f\u00fcr die Opposition im Rat gilt.<\/p>\n

Wir werden die Vorschl\u00e4ge nun bewerten und auf der Grundlage entscheiden, ob sie f\u00fcr eine Zustimmung der GR\u00dcNEN ausreichend sind. Immerhin wurde der Antrag, anders als zum Beispiel unser \u00c4nderungsantrag, ja nicht in den Fachaussch\u00fcssen vorgestellt und diskutiert, sondern wie bei CDU und SPD \u00fcblich erst gestern pr\u00e4sentiert, um sich nicht den g\u00e4ngigen Fachberatungen stellen zu m\u00fcssen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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