Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die Erarbeitung eines Konzeptes \u201eMobilit\u00e4t in Wuppertal 2030\u201c.<\/p>\n
Anja Liebert<\/b>, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
\n\u201eIch bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Stra\u00dfen ist jetzt<\/b> in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele\u00a0werden regelm\u00e4\u00dfig verfehlt und die D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rt diese Woche, dass sie Fahrverbote f\u00fcr unumg\u00e4nglich h\u00e4lt. Und welche L\u00f6sungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr 2030 in Auftrag geben.<\/p>\n
Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien die letzten Jahre eigentlich gemacht haben? Zurzeit wird unter gro\u00dfer Beteiligung von B\u00fcrger*innen ein Radverkehrskonzept erarbeitet und der Oberb\u00fcrgermeister hat einen Runden Tisch zur zukunftsf\u00e4higen Mobilit\u00e4t ins Leben gerufen. Das begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich, denn wir brauchen zeitnah Konzepte, um eine Mobilit\u00e4tswende einzuleiten und ein Diesel-Fahrverbot 2018 zu verhindern.<\/p>\n
Statt nun langwierige und extern begleitete\u00a0Prozesse\u00a0zu initiieren, die die aktuellen Probleme nicht l\u00f6sen werden, sollten die Parteien vielmehr den Oberb\u00fcrgermeister aktiv bei seinem Vorgehen unterst\u00fctzen. Wir halten die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung aller relevanten Akteure wie Verkehrs- und Umweltverb\u00fcnde sowie IHK, Handwerkskammer, Wuppertal Institut, Berg. Universit\u00e4t uvm. f\u00fcr den richtigen Weg und w\u00fcrden uns deutlich mehr Unterst\u00fctzung des Rates und gerade auch seiner SPD-Fraktion w\u00fcnschen.<\/p>\n
Bereits zur Ratssitzung am 24.09.17 hat die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN mit ihrem Antrag \u201eAktionsplan neue Mobilit\u00e4t\u201c zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur Mobilit\u00e4tswende und Luftreinhaltung vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, zahlreiche Vorschl\u00e4ge aus diesem Antrag werden nun aber im Rahmen des Runden Tisches diskutiert. CDU und SPD hingegen tun nun unter tatkr\u00e4ftiger Beteiligung der FDP das, was sie bei Problemen immer tun: sie rufen nach der Verwaltung, um keine eigenen Vorschl\u00e4ge entwickeln zu m\u00fcssen. Der Versuch, sich einer inhaltlichen Diskussion \u00fcber die Mobilit\u00e4tswende zu entziehen, wird sp\u00e4testens an dem Tag scheitern, an dem ein Dieselfahrverbot f\u00fcr Wuppertal verh\u00e4ngt wird. Daf\u00fcr tragen diese Parteien dann auf kommunaler Ebene die Hauptverantwortung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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