Unter anderem beabsichtigt die Landesregierung nach Informationen des St\u00e4dtetages, die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel des Landes von zur Zeit j\u00e4hrlich 121 Millionen Euro um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren. <\/p>\n
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
„Wenn die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel reduziert w\u00fcrden, m\u00fcssten wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerung zur\u00fcck stehen. Viele notwendige Investitionsma\u00dfnahmen, insbesondere zur Beseitigung struktureller Probleme, k\u00f6nnten nicht begonnen werden. Wuppertaler Stadtteile, die durch wirtschaftsstrukturelle Ver\u00e4nderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestellt sind, w\u00fcrden sich weiter zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Deshalb m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung gef\u00e4hrdeter Wohnquartiere finanziert werden.“ <\/p>\n
Im Juni wurde seitens des Landes noch signalisiert, der Umbau des Hauses der Jugend Barmen w\u00fcrde unterst\u00fctzt, jetzt zieht das Land die Unterst\u00fctzung zur\u00fcck. Die GR\u00dcNE Fraktion sieht hier einen Zusammenhang mit dem Landeshaushalt, der die o.a. Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt. <\/p>\n
Lorenz Bahr weiter: <\/p>\n
„Mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, bin ich der Auffassung, dass bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr notwendige Haushaltskonsolidierung, die die St\u00e4dte ebenfalls seit Jahren betreiben, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ein wichtiges und unverzichtbares – au\u00dferdem erfolgreiches – Instrument zur Stadterneuerung ist, das nicht in Frage gestellt werden kann.“ <\/p>\n
Deshalb bitten die GR\u00dcNEN in der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen.
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Auswirkungen der geplanten finanziellen K\u00fcrzungen der Landesregierung
Sehr geehrter Herr Hardt,
die Landesregierung NRW hat einschneidende K\u00fcrzungen im Landeshaushalt angek\u00fcndigt, die weit \u00fcber den Bereich der Sozial-, Jugend- und Gesundheitspolitik hinaus reichen und die durch das am 10. Januar 2006 von der Bundesregierung angek\u00fcndigte, 25 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm nicht kompensiert werden k\u00f6nnen.
Unter anderem beabsichtigt die Landesregierung nach Informationen des St\u00e4dtetages, die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel des Landes von zur Zeit j\u00e4hrlich 121 Millionen Euro um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren. Da das Land au\u00dferdem plant, die so genannte Ausgleichsabgabe f\u00fcr besserverdienende Mieter von Sozialwohnungen generell abzuschaffen – die Einnahmeausf\u00e4lle belaufen sich hier auf j\u00e4hrlich etwa 39 Millionen Euro – h\u00e4tte dies f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dte und Gemeinden gravierend negative Folgen.
Wenn die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel reduziert w\u00fcrden, m\u00fcssten wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerung zur\u00fcck stehen. Viele notwendige Investitionsma\u00dfnahmen, insbesondere zur Beseitigung struktureller Probleme, k\u00f6nnten nicht begonnen werden. Wuppertaler Stadtteile, die durch wirtschaftsstrukturelle Ver\u00e4nderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestellt sind, w\u00fcrden sich weiter zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Deshalb m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung gef\u00e4hrdeter Wohnquartiere finanziert werden.
Die Stadterneuerung muss auch auf den wachsenden innerst\u00e4dtischen Wohnungsbedarf reagieren und Fl\u00e4chen mobilisieren beziehungsweise erschlie\u00dfen, um damit den Wohnungsbau vorzubereiten und zu unterst\u00fctzen. Neben der Instandsetzung und Mobilisierung preiswerten Wohnraums sind neue Wohnungen und Gewerbebetriebe zu errichten.
Hinzu kommt eine neue Schwerpunktaufgabe der Stadterneuerung: die Umnutzung und Integration der freiwerdenden Liegenschaften von Milit\u00e4r, Bahn und Post. Schlie\u00dflich ist die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ein Instrument, um \u00fcber die F\u00f6rderung gemischter Strukturen die Innenst\u00e4dte und Stadtteilzentren in ihrer st\u00e4dtebaulichen Funktion auch unter Ber\u00fccksichtigung der Belange der Denkmalpflege attraktiver zu gestalten und sie so als konkurrenzf\u00e4hige Wirtschaftsstandorte zu sichern und weiterzuentwickeln.
Mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, bin ich der Auffassung, dass bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr notwendige Haushaltskonsolidierung, die die St\u00e4dte ebenfalls seit Jahren betreiben, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ein wichtiges und unverzichtbares – au\u00dferdem erfolgreiches – Instrument zur Stadterneuerung ist, das nicht in Frage gestellt werden kann.
Ich frage deshalb:
1.\tSind der Verwaltung die Planungen der Landesregierung NRW bekannt, die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel zu reduzieren? Wenn ja, welcher Umfang der K\u00fcrzungen wird zwischen den St\u00e4dten und dem Land diskutiert?
2.\tIn welchem Umfang w\u00fcrde die Reduzierung der St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel in Wuppertal f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre hochgerechnet voraussichtlich zu Buche schlagen?
3.\tAuf welche geplanten Investitionsma\u00dfnahmen im Bereich der Stadterneuerung, der Gewerbefl\u00e4chenerschlie\u00dfung, der Wohnfl\u00e4chenerschlie\u00dfung und innerst\u00e4dtischen Wohnraumsanierung, der Attraktivierung der Innenst\u00e4dte und der Umnutzung frei stehender Liegenschaften m\u00fc\u00dfte voraussichtlich verzichtet werden, wenn die K\u00fcrzungen wie angek\u00fcndigt 20 bzw. 30% der bisher \u00fcblichen St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel umfassen?
Au\u00dferdem frage ich:
4.\tBei welchen in Wuppertal geplanten Investitionsma\u00dfnahmen sind Mittel einzuplanen, die aus dem neuen Investitionsprogramm der Bundesregierung stammen?
5.\tMit welchen Summen k\u00f6nnte hier gerechnet werden, die die K\u00fcrzungen der St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel des Landes kompensieren?
6.\tHandelt es sich bei dem Investitionsprogramm der Bundesregierung um neue F\u00f6rderprogramme, um aufgestockte, bereits bestehende F\u00f6rderprogramme oder um \u00c2\u00a5alte\u00c2\u00a5 und in ihrer H\u00f6he fortgesetzte F\u00f6rderprogramme?
Da auf vielerlei Ebenen der \u00f6ffentlichen Auftrags- und Bauvergabe (Regionale 2006, Vergaben der Stadt Wuppertal und des Landschaftsverbandes Rheinland) zu beobachten ist, dass kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen aus Wuppertal und der bergischen Region sich nur selten an Ausschreibungsverfahren beteiligen und deshalb fast nie einen Auftrag der \u00f6ffentlichen Hand erhalten, frage ich als Stadtverordneter im Regionale-Jahr 2006 und Vorsitzender des Vergabeausschusses beim LVR abschlie\u00dfend:
7.\tWie kann die Stadt Wuppertal die Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen gew\u00e4hrleisten, dass diese an den komplizierten \u00f6ffentlichen (Bau-) Vergabeverfahren teilnehmen und so zumindest die M\u00f6glichkeit erhalten, an noch geplanten Investitionsma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Hand als Auftragnehmer beteiligt zu sein und die entsprechenden Arbeitspl\u00e4tze in der Region zu erhalten und auszubauen?
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
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Lorenz Bahr
Stadtverordneter <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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