„Wir konnten dem nicht zustimmen, da wir das Rechtsmittel des Widerspruches gegen den Bescheid der Bezirksregierung nicht aus der Hand geben wollten. Die M\u00f6glichkeit der Klage gegen das Land auf Zahlung der strittigen Mittel in H\u00f6he von 113 Mio. Euro soll f\u00fcr uns bestehen bleiben“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion. „Jetzt stellt sich heraus, dass wir gut daran getan haben, der Verwaltungsdrucksache nicht zuzustimmen. Denn sie enth\u00e4lt Fehlinformationen und widerspricht der Auffassung der Bezirksregierung mindestens in einem wesentlichen Punkt. W\u00f6rtlich steht in der Begr\u00fcndung der Verwaltungsvorlage: Unabh\u00e4ngig von der Durchf\u00fchrung des Mediationsverfahrens sollen die beiden dem Verwaltungsgericht anh\u00e4ngige Verfahren fortgesetzt werden.“<\/p>\n
Gestern wurde jedoch bekannt, dass die Bezirksregierung in ihrem Bescheid bereits voraussetzt, dass diese beiden Klagen, die im Zusammenhang mit der Schwebebahnfinanzierung anh\u00e4ngig sind, von den WSW zur\u00fcckgezogen werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der vom Land zugesagten Mittel um zun\u00e4chst weitere 5 Mio. Euro.<\/p>\n
„Das ist ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass dem Rat eine unvollst\u00e4ndige Drucksache vorgelegt wurde. Wir kritisieren dies scharf. Wer die Verantwortung f\u00fcr diese Fehlinformationen tr\u00e4gt, k\u00f6nnen wir nicht beurteilen. Fakt ist, dass den Ratsmitgliedern eine ad\u00e4quate Entscheidungsgrundlage vorenthalten wurde. Das kann und darf nicht sein. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die nun vorliegenden Irritationen aus der Welt zu r\u00e4umen und das sehr schlechte Klima unter den Beteiligten zu verbessern. Nur so kann das geplante Mediationsverfahren erfolgreich sein“, so Peter Vorsteher abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Sitzung des Rates am vergangenen Montag wurde mit Stimmen der CDU und SPD beschlossen, den Widerspruch gegen den Bescheid der Bezirksregierung zur Schwebebahnfinanzierung zur\u00fcckzunehmen. Die ´gro\u00dfe Koalition´ erhofft sich so von der Bezirksregierung 105 Mio. Euro f\u00fcr den weiteren Schwebebahnausbau, 18,6 Mio. Euro davon noch in 2005.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[20],"yoast_head":"\n