NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) hatte vergangenen Sommer nicht nur hinsichtlich der Schwebebahnfinanzierung unhaltbare Aussagen get\u00e4tigt, er hatte auch seine Zusage zum Umbau D\u00f6ppersberg bekr\u00e4ftigt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, droht unz\u00e4hligen st\u00e4dtebaulichen Projekten in den St\u00e4dten und Gemeinden des Landes ein Baustopp. Hiervon betroffen ist auch Wuppertal. Hintergrund ist eine Haushaltssperre und die K\u00fcrzungspl\u00e4ne f\u00fcr den Landeshaushalt 2006.<\/p>\n
"In der Stadtentwicklung des Landes droht ein Stillstand. Minister Wittke muss jetzt Farbe bekennen, ob er zu seinem Wort steht und Wuppertal eine zukunftsf\u00e4hige Stadtentwicklung erm\u00f6glichen will", so Lorenz Bahr, Stadtverordneter und GR\u00dcNER B\u00fcrgermeister. "Es ist immer noch nicht sicher, ob in 2006 die angek\u00fcndigten Finanzmittel f\u00fcr den Umbau D\u00f6ppersberg flie\u00dfen werden. Das bedeutet eine Blockade fest vereinbarter Zusagen. Wuppertal hat ein Anrecht darauf zu wissen, was der Stand der Dinge ist und ob die Landesregierung sich aus der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung zu verabschieden gedenkt. Wir hoffen nicht, dass sich Minister Wittke seinen Ruf als Ank\u00fcndigungsminister in Wuppertal erworben hat."<\/p>\n
Im Landeshaushalt 2006 sollen die in 2005 eingeplanten Landesmittel zur St\u00e4dtebauf\u00f6rderung von 121 Mio. Euro um 20 Prozent bis zum Jahr 2009 gek\u00fcrzt werden. Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung des Landes NRW w\u00fcrde damit substantiell wie strukturell zu einem reinen Abwicklungsprogramm begonnener Ma\u00dfnahmen degradiert. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro aus den F\u00f6rdermitteln ein weiteres Investitionsvolumen von 8 Euro ausl\u00f6st, ist dies in der jetzigen konjunkturellen Lage auch wirtschaftspolitisch ein verheerender Schritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem die "Gro\u00dfe Koalition" in der gestrigen Ratssondersitzung den Verzicht auf 113 Mio. Euro beschlossen hat, indem sie den Widerspruch gegen den Bescheid der Bezirksregierung zur Schwebebahnfinanzierung zur\u00fccknimmt, droht bereits neues Unheil:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n