Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Fraktion: <\/p>\n
"Integraler Bestandteil des Kompromisses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war die Zusage, dass die Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden durch Bund und L\u00e4nder bundesweit um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Das ist nun nicht mehr sicher. Um so mehr freuen wir uns, dass sich uns alle Wuppertaler Fraktionen angeschlossen haben und wir so gest\u00e4rkt f\u00fcr die Interessen der Kommunen streiten k\u00f6nnen." <\/p>\n
Anlage: <\/p>\n
Der Antrag im Wortlaut<\/p>\n
Die Fraktionen von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, FDP, WfW und der Linkspartei.PDS beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Kommunen d\u00fcrfen nicht die Verliererinnen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden <\/p>\n
Beschluss: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf <\/p>\n
\u00c3\u00af \tsich im Rahmen des anstehenden Revisionsverfahrens zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen aktiv im Interesse der Kommunen f\u00fcr die zugesagte Entlastung von 2,5 Mrd. Euro einzusetzen; <\/p>\n
\u00c3\u00af \tim Bundesrat keinem Gesetz zuzustimmen, welches zu finanziellen Mehrbelastungen f\u00fcr die Kommunen in NRW f\u00fchrt. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet von der Bundesregierung, dass die zugesagte Entlastung von bundesweit 2,5 Mrd. Euro tats\u00e4chlich erreicht wird. Mehrbelastungen f\u00fcr die Kommunen aufgrund der Hartz IV-Reform darf es nicht geben! <\/p>\n
Integraler Bestandteil des Kompromisses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war die Zusage, dass die Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden durch Bund und L\u00e4nder bundesweit um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Nach dem Vermittlungs-Kompromiss vom 30. Juni 2004 sollte der Bund 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten f\u00fcr Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II \u00fcbernehmen. Dies wurde vereinbart, als sich abzeichnete, dass sonst den Kommunen aus der Hartz IV-Reform erhebliche Mehrkosten entst\u00fcnden. Die offene Frage, ob dieser Bundeszuschuss ausreicht, um die verabredete Entlastung zu erreichen, sollte durch ein Revisionsverfahren im Konsens zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gekl\u00e4rt werden. <\/p>\n
Noch vor Beginn der Revisionsgespr\u00e4che, die f\u00fcr Ende Oktober 2005 angesetzt sind, hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" verabschiedet. Darin ist eine Absenkung des vereinbarten Anteils des Bundes ab 2005 auf nun 0 v.H. der Leistungen der kommunalen Tr\u00e4ger f\u00fcr Unterkunft und Heizung vorgesehen. Trotz dieser Reduktion w\u00fcrden nach Ansicht der Bundesregierung die Kommunen vereinbarungsgem\u00e4\u00df um 2,5 Mrd. Euro entlastet. F\u00fcr den Bund w\u00fcrde die Absenkung des Anteils f\u00fcr das Jahr 2005 zu einer finanziellen Entlastung mindestens in H\u00f6he des entsprechenden Haushaltsansatzes f\u00fcr das Jahr 2005 von 3,2 Mrd. Euro sowie die Vermeidung von Ausgaben in 2006 f\u00fchren. <\/p>\n
Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorgelegten Form verabschiedet werden, sind noch in 2005 durch R\u00fcckzahlungen an den Bund f\u00fcr die Kommunen in NRW massive finanzielle Mehrbelastungen zu erwarten, die angesichts der ohnehin angespannten kommunalen Haushaltslage nicht zu verkraften w\u00e4ren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in den Berechnungen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde Mehrkosten f\u00fcr die Kommunen durch die Hartz IV-Reform abzeichnen.<\/p>\n
Bei den Betroffenen w\u00e4chst die Verunsicherung, da diese die Gefahr der Abw\u00e4lzung etwaiger Mehrbelastungen durch die Kommunen bef\u00fcrchten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf GR\u00dcNE Initiative hin wird in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ein von allen Fraktionen getragener Antrag eingebracht, der sich daf\u00fcr stark macht, dass die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro auch tats\u00e4chlich umgesetzt wird. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n