Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion Wuppertal: <\/p>\n
"Von einem Verkauf der LEG sind insgesamt 350.000 Mieterinnen und Mieter und rund 1.050 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. <\/p>\n
Die LEG engagiert sich weit \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df eines Wohnungsunternehmens hinaus f\u00fcr die sozialen Belange ihrer Mieterinnen und Mieter. F\u00fcr das Wohnungsamt und die Sozialbeh\u00f6rden ist es ein wichtiger Partner, um f\u00fcr die Menschen, die einen schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt haben, angemessen und bezahlbaren Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen. M\u00f6glichen Einnahmen im Landeshaushalt, die aus einem Verkauf der LEG resultieren, st\u00fcnden in Zukunft erhebliche Mehraufwendungen auf Seiten der betroffenen St\u00e4dte gegen\u00fcber, weil nach einer Privatisierung der Wohnungsbest\u00e4nde eine private Gesellschaft nicht mehr das gleiche Engagement in die Erhaltung der Wohnquartiere und ihrer Sozialstrukturen aufbringen wird. Die mittelfristige Folge ist ein sozial- und strukturpolitisches Desaster f\u00fcr die St\u00e4dte."<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die CDU\/FDP-Landesregierung die K\u00fcndigungsschutzrechte f\u00fcr Mieterinnen und Mieter drastisch abbauen will. Waren die Mieterinnen und Mieter bislang f\u00fcr acht Jahre vor K\u00fcndigung bei einem Wohnungsverkauf gesch\u00fctzt, will dies die neue Landesregierung auf das gesetzliche Mindestma\u00df von drei Jahren verk\u00fcrzen. Gerade die Menschen mit geringen finanziellen Mitteln werden davon betroffen sein! <\/p>\n
Wie in den Medien berichtet wurde, hat auch der Investor Clees, der im Zusammenhang mit Einfluss-Spenden in Wuppertal gerichtsbekannt wurde, bereits sein Interesse am Kauf der LEG ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n
Peter Vorsteher abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Die Pl\u00e4ne von CDU und FDP legen die Vermutung nahe, dass durch die Einschr\u00e4nkung der Mieterrechte der Marktwert f\u00fcr die potentiellen LEG-K\u00e4ufer gesteigert werden soll. Das soll die neue "Soziale Marktwirtschaft" der CDU\/FDP-Landesregierung sein?"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die CDU\/FDP-Landesregierung beabsichtigt, die Wohnungen der LEG zu verkaufen. Hiervon betroffen sind in Wuppertal rund 1150 Wohnungen. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal lehnt angesichts der Bedeutung der Unternehmgruppe LEG mit ihren drei Hauptsparten Wohnen, Stadtentwicklung und Brachfl\u00e4chenaufbereitung den Verkauf der LEG ab. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n