Zur Halbzeit der Wuppertaler GroKo zieht die GR\u00dcNE Ratsfraktion eine niederschmetternde Bilanz f\u00fcr SPD und CDU.<\/p>\n
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:<\/b>
\n\u201eAm 22.08. 2014, also genau vor drei Jahren, haben SPD und CDU in Wuppertal ihren Kooperationsvertrag unterschrieben. Er umfasst 16 Seiten. Konkrete Projekte und Ziele gibt es sehr wenige, und die genannten Ziele erreicht die GroKo bei weitem nicht.
\nEin Beispiel: Die Kinderbetreuung sollte bis zum letzten Jahr auf 40 % angehoben, der vollst\u00e4ndige Bedarf (laut Stadt 50%) bis zum Jahr 2020 gedeckt werden. Aktuell wird jedoch nur eine Betreuungsquote von 31 % erreicht und liegt damit weit entfernt vom kurzfristigen Ziel der GroKo. Initiativen der GR\u00dcNEN, im Rahmen des Haushaltes mehr Betreuungspl\u00e4tze zu schaffen, wurden abgelehnt. Dass innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre die n\u00f6tigen rund 2.000 Pl\u00e4tze bei Tageseinrichtungen und in der Tagespflege geschaffen werden k\u00f6nnen, steht nicht zu erwarten.
\n\u00c4hnlich d\u00fcster sieht es beim Ausbau der Offenen Ganztagspl\u00e4tze aus, hier fehlen zur von SPD und CDU angestrebten 50%-Betreuungsquote noch 1.850 Pl\u00e4tze, das entspricht 73 Betreuungsgruppen an den Grundschulen. Auch die Wichtigkeit der Arbeit der freien Wohlfahrtpflege wurde zwar im Vertrag bekundet. In den letzten 20 Jahren waren die Zusch\u00fcsse allerdings nur einmal, kurz vor der Kommunalwahl 2014, erh\u00f6ht worden. Die Folge ist, dass die Wohlfahrtsverb\u00e4nde immer weniger f\u00fcr ihre wichtige Arbeit im sozialen Bereich und bei der Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Wir brauchen jedoch eine dynamische Anpassung.<\/p>\n
Anders als heute von der CDU in ihrer ersten Reaktion auf unsere Kritik dargestellt, sind das alles keine unrealistischen GR\u00dcNEN Forderungen, sondern die Versprechungen des schwarz-roten Vertrages. Wenn die CDU ihre eigenen Ziele also f\u00fcr unrealistisch h\u00e4lt, spricht das nicht f\u00fcr die Ernsthaftigkeit und Verl\u00e4sslichkeit der Kooperationsvereinbarung.\u201c<\/p>\n
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: <\/b>
\n\u201eIn den Bereichen Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung und Verkehr sieht die Bilanz der GroKo ebenfalls mau aus. Zu diesen wichtigen Themen haben sie keine eigenen Ratsantr\u00e4ge gestellt, obwohl sie immer die Wichtigkeit der Ansiedelung von Unternehmen betonen. Auch bei den Gewerbefl\u00e4chen gab es keine Initiativen. Die Bergische Kooperation wird eher halbherzig betrieben, bergische M\u00f6glichkeiten nicht ausgelotet, auch hier sehen wir kein Engagement.
\nBeim Verkehr sieht es nicht anders aus. Im Kooperationsvertrag steht zwar, dass der Individualverkehr nicht mehr Vorrang haben und der Radverkehr gest\u00e4rkt werden soll, konkret umgesetzt wurde so gut wie nichts. Im Gegenteil: ein Antrag der GR\u00dcNEN mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen wie Erh\u00f6hung der Umweltstandards, St\u00e4rkung des \u00d6PNV und Sanktionen f\u00fcr Emittenten von Luftschadstoffen zu unterst\u00fctzen wollte die GroKo im Rat noch nicht einmal diskutieren.<\/p>\n
Anja Liebert und Marc Schulz abschlie\u00dfend:<\/b>
\n\u201eUnser Fazit: SPD und CDU wuppen nix, die Mehrheit der \u00c4u\u00dferungen der GroKo sind Lippenbekenntnisse und Leerformeln. Weitere drei Jahre dieser GroKo werden unserer Stadt schaden!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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