„Wir fordern die Verwaltung auf, Augenma\u00df zu behalten und keine B\u00fcrgerin und keinen B\u00fcrger mit hohen Bu\u00dfgeldern zu belegen, nur weil sie im Sperrm\u00fcll brauchbare Dinge gefunden und mitgenommen haben“, so Bettina Br\u00fccher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN. „Diese Art der Kriminalisierung lehnen wir ab! GR\u00dcNE Politik ist es, mit allen geeigneten Ma\u00dfnahmen, das Prinzip der M\u00fcllvermeidung bzw. -verwertung konsequent umzusetzen.<\/p>\n
Bedauerlicherweise konnte die Abfallwirtschaftsatzung nicht ge\u00e4ndert werden, um die Entnahme von Sperrm\u00fcll durch Privatleute zu legalisieren. Doch die Ordnungsbeh\u00f6rde hat immer einen Ermessensspielraum, den sie auch aussch\u00f6pfen sollte. So k\u00f6nnte sie bei privaten Entnahmen auch heute schon mit einer kleinen Verwarnung reagieren, bevor sie eine hohe Geldbu\u00dfe f\u00fcr eine Ordnungswidrigkeit verh\u00e4ngt.“<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN fragt sich dar\u00fcber hinaus, wann denn das geplante Gebrauchtwaren-Kaufhaus nun endlich er\u00f6ffnet wird, denn nach Auskunft der Verwaltung sollte dies doch schon vor den Sommerferien passieren. Dort sollen gut erhaltene und aufgearbeitete M\u00f6bel und andere Waren aus dem Sperrm\u00fcll g\u00fcnstig verkauft werden. Dies w\u00fcrde die aktuellen Probleme entsch\u00e4rfen. Hilfreich w\u00e4re es auch, wenn nur solche Gegenst\u00e4nde auf dem Sperrm\u00fcll landen w\u00fcrden, die dort auch hingeh\u00f6ren. Altpapier, Glas, Sonderm\u00fcll oder Kleidung beispielsweise geh\u00f6ren nicht auf die Stra\u00dfe sondern in die daf\u00fcr vorgesehenen Container.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis reagiert die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN auf einen aktuellen Pressebericht \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern bei Sperrm\u00fcllentnahmen von Privatleuten. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[33],"yoast_head":"\n