Mit den GR\u00dcNEN war der Rat der Auffassung, dass der Entwurf der EU-Kommission ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Da die Beratungen auf europ\u00e4ischer Ebene in K\u00fcrze beginnen, kann die Wuppertaler Politik durch diesen Beschluss ihrer Kritik an dem geplanten Entwurf Ausdruck verleihen und nun von kommunaler Ebene her Einfluss auf die Gestaltung der Richtlinie nehmen. <\/p>\n
Insbesondere "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" m\u00fcssen im kommunalen Interesse aus der Richtlinie herausgenommen werden. Hier besteht die Gefahr, dass alle geb\u00fchrenpflichtigen Dienstleistungen z.B. im Kulturbereich, im Gesundheits- und Sozialbereich unter das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht fallen. Die Folgen f\u00fcr kommunale Einrichtungen und die Qualit\u00e4t sowie die fl\u00e4chendeckende Versorgung sind kaum absehbar<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Der Rat der Stadt hat sich den GR\u00dcNEN angeschlossen und fordert nun in der Resolution Nachbesserungen ein, die wesentlich f\u00fcr die Handlungsfreiheit der Kommunen sind. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse m\u00fcssen zwingend ausgenommen werden. Die EU Kommission will mittels der Dienstleistungsrichtlinie den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt f\u00fcr Dienstleistungen liberalisieren. Auch das Herkunftslandprinzip ist zu kritisieren, denn danach sollen k\u00fcnftig u.a. \u00c4rzte, Friseure, Maurer und Architekten in den Grenzen der europ\u00e4ischen Union ihre Dienstleistungen nach dem im Herkunftsland der Dienstleister geltenden Recht anbieten k\u00f6nnen, die geltenden Rechte des Bestellerlandes h\u00e4tten nur noch sehr eingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Ratssitzung am Montag wurde eine Resolution zur Dienstleistungsrichtlinie der EU auf Antrag der b\u00fcndnisgr\u00fcne Ratsfraktion mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n