Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion und Gerhard Sch\u00e4fer, Mitglied im Schulausschuss erkl\u00e4ren hierzu:<\/p>\n
„Dieser Beschluss zeigt, dass die Politik in Wuppertal erkannt hat, dass es Themen in dieser Stadt gibt, denen sich alles andere unterzuordnen hat. Kinder sind unmittelbar mitbetroffen von der finanziellen Situation der Eltern, was der j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Kinder- und Jugend-Armutsbericht der Bundesregierung in dramatischer Weise vor Augen f\u00fchrt. Deswegen muss das bereits geleistete Bekenntnis zum Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule in Wuppertal auch gleichzeitig eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen beinhalten, die erhebliche Probleme haben, die daraus resultierenden Kosten zu tragen.“<\/p>\n
Der Beschluss sieht vor, die Kosten f\u00fcr die Befreiung in diesem Jahr aus Spenden zu gew\u00e4hrleisten. Durch die von der Stadtsparkasse Wuppertal zugesagten 50.000 Euro ist dieses Ziel bereits einen bedeutenden Schritt n\u00e4her gekommen. Ab dem 01.01.2006 werden neben den von einem F\u00f6rderverein zu verwaltenden Spenden die restlichen finanziellen Mittel f\u00fcr die Befreiung zus\u00e4tzlich von der Stadt bereit gestellt. Die Verwaltung hat den Auftrag, bis zur Ratssitzung ein tragf\u00e4higes Finanzierungskonzept vorzulegen.<\/p>\n
Lorenz Bahr, GR\u00dcNER B\u00fcrgermeister, abschlie\u00dfend:<\/p>\n
„Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, eine Alternative zum Verwaltungsvorschlag aufzuzeigen und mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Mit diesem Beschluss ist klar: auch wenn Eltern sich die Kosten f\u00fcr das Mittagessen ihrer Kinder nicht leisten k\u00f6nnen, werden nicht die Kinder darunter zu leiden haben. Wir sichern zu, dass die Kinder in jedem Fall in den Ganztagsschulen Essen erhalten; oftmals die einzige (warme) Mahlzeit, die sie \u00fcberhaupt erhalten. Die Verwaltung wollte lediglich einen Zuschuss von einem Euro sicherstellen, nun stellen wir die Essensverpflegung komplett sicher.“<\/p>\n
Der beschlossene Antrag:<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfiges Mittagessen kostenfrei<\/p>\n
Antrag der Fraktionen B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, SPD und WfW vom 07.06.2005<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr K\u00fchme,<\/p>\n
der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss (am 14.06.), der Hauptausschuss (22.06.) und der Rat der Stadt (27.06.) m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. F\u00fcr Kinder, deren Sorgeberechtigte der untersten Einkommensstufe angeh\u00f6ren, einen Wuppertal-Pass besitzen oder aus anderen Gr\u00fcnden eine regelm\u00e4\u00dfige Mittagsversorgung ihrer Kinder nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, soll auf Antrag in allen Wuppertaler Schulen mit Ganztagsbetrieb das Mittagessen ab Schuljahresbeginn 2005\/06 kostenfrei sein.<\/p>\n
2. Bis zum 31.12.2005 sollen die f\u00fcr die Freistellung der o.a. Kinder nicht im Haushalt der Stadt Wuppertal veranschlagten Mehrkosten durch Spenden gew\u00e4hrleistet werden. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen tragf\u00e4higen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 27.06.2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.<\/p>\n
3. Ab dem 01.01.2006 werden die f\u00fcr die Freistellung der o.g. Kinder bis heute nicht im Haushalt der Stadt Wuppertal vorgesehenen Mehrkosten zus\u00e4tzlich bereit gestellt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage einer zielgenauen Neuberechnung gebeten, einen tragf\u00e4higen Verfahrens- und Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, der nicht ausschlie\u00dflich eine Beteiligung von SpenderInnen und SponsorInnen voraussetzt.<\/p>\n
4. Die Verwaltung wird beauftragt, an das Land NRW heranzutreten mit dem Ziel, f\u00fcr das Schuljahr 2006\/07 die Rechtslage dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in st\u00e4dtischen Ganztagsschulen Pflichtaufgabe der Schultr\u00e4ger wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf Initiative der Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat der Schulausschuss in seiner heutigen Sitzung einem Antrag der Fraktionen GR\u00dcNE, SPD und WfW zugestimmt. Der Antrag sieht vor, f\u00fcr Kinder von ALG II-Empf\u00e4ngerInnen auf Antrag eine vollst\u00e4ndige Befreiung von den Kosten f\u00fcr die Mittagsverpflegung an st\u00e4dtischen Ganztagsschulen herbeizuf\u00fchren. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[38],"yoast_head":"\n