Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit, Soziales und Familie legte die GR\u00dcNE Ratsfraktion einen Antrag zum Thema Cannabis vor.<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer<\/b>, gesundheitspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Fraktion:
\n\u201eWir GR\u00dcNEN wollen, dass der Umgang mit Cannabis entkriminalisiert wird. Da der Kauf auch kleiner Mengen strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kriminalisierung noch immer gang und g\u00e4be. Wir sind mit dem Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband einer Meinung: Die Kriminalisierung behindert die Beratung von Konsument*innen oder Angeh\u00f6rigen, da sie Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben.<\/p>\n
Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe, die von einem qualifizierten Beratungsangebot begleitet wird. So kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Gesundheit der Konsument*innen besser gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Deshalb haben wir zur gestrigen Sitzung des Fachausschusses einen Antrag gestellt. Darin bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der den Umgang mit Cannabis-Konsument*innen in Wuppertal vor dem Hintergrund der geltenden restriktiven Rechtslage beinhaltet und diesen auch fachlich bewerten soll. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich f\u00fcr die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen soll, die den Auftrag hat, die rechtlichen Bestimmungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Die Ausschussmitglieder zeigten sich interessiert, meldeten aber Informationsbedarf an. Deshalb soll in der n\u00e4chsten Sitzung die Drogenberatung einen Vortrag zur aktuellen Situation geben. Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen im weiteren Verfahren zu dem Thema verhalten.\u201c<\/p>\n