Wir GR\u00dcNE haben bereits vor mehreren Wochen erkl\u00e4rt, dass wir uns vorstellen k\u00f6nnen, f\u00fcr eine Abwahl von Dezernent Paschalis zur Verf\u00fcgung zu stehen. Hintergrund hierf\u00fcr war die Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberb\u00fcrgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsf\u00fchrung mit Dezernent Paschalis nicht mehr m\u00f6glich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund f\u00fcr diese Erkl\u00e4rung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindr\u00fccken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle mehr. Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erkl\u00e4rt, dass wir nun, wo er ins Amt gew\u00e4hlt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollen. Leider hat es diese M\u00f6glichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich gegeben.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe von Herrn Paschalis gegen den Oberb\u00fcrgermeister, die am 09.06.2017 in einem Schreiben an die Regierungspr\u00e4sidentin formuliert wurden, waren aus unserer Sicht schwerwiegender Natur. Paschalis warf dem OB vor, bei der Aufkl\u00e4rung des ASS-Vorgangs absichtlich Informationen zur\u00fcckgehalten, die Politik falsch oder gar nicht informiert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck gesetzt und gegen Recht und Gesetz versto\u00dfen zu haben. F\u00fcr uns war eine Aufkl\u00e4rung dieser Vorw\u00fcrfe vor der Entscheidung einer Abwahl wichtig, denn nat\u00fcrlich hing die Glaubw\u00fcrdigkeit des Oberb\u00fcrgermeisters wesentlich davon ab. Da wir Gr\u00fcne weder im Verwaltungsvorstand der Stadt noch im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH vertreten sind, haben wir in den zur\u00fcckliegenden Monaten unsere Informationen bzgl. des ASS-Vorgangs immer direkt und ausschlie\u00dflich vom Oberb\u00fcrgermeister erhalten. Daher war eine Aufkl\u00e4rung dieser Vorw\u00fcrfe wichtig und hatte Vorrang vor der Entscheidung \u00fcber eine GR\u00dcNE Beteiligung an einer m\u00f6glichen Abwahl des Dezernenten Paschalis.<\/p>\n
Wir haben in den vergangenen Tagen seit der medien\u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Schreibens von Herrn Paschalis an die Regierungspr\u00e4sidentin unter anderem eine Akteneinsicht vorgenommen, die \u00fcber zwei Tage ging, sowie am gestrigen Montag noch eine weitere Einsicht im Rechtsamt, da der Vorwurf im Raum stand, f\u00fcr die Beurteilung der Vorg\u00e4nge wichtige Unterlagen h\u00e4tten uns bei der Einsicht im Rechnungspr\u00fcfungsamt nicht vorgelegen. Zusammen mit der ersten Akteneinsicht im Dezember vergangenen Jahres haben wir in Person unseres Fraktionsmitgliedes Klaus L\u00fcdemann insgesamt elf Stunden Aktenstudium betrieben. Die Akteneinsicht diente der Vorbereitung der von uns beantragten Sondersitzung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses am gestrigen Montag, zu der der Oberb\u00fcrgermeister, K\u00e4mmerer Johannes Slawig, Herr Paschalis, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wuppertal Marketing GmbH, der Leiter der B\u00fcrgerdienste, Herr Siegfried sowie telefonisch der Leiter des Rechtsamtes, Herr Radtke, hinzugezogen und befragt wurden. Hierbei konnte aus unserer Sicht der Vorgang umfassend besprochen und die einzelnen Vorw\u00fcrfe nachvollziehbar aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberb\u00fcrgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz versto\u00dfen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt ist.<\/p>\n
Aber ein eigenm\u00e4chtiges Vorgehen ohne juristische Grundlage konnte nicht plausibel nachgewiesen werden.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht damit eine Zusammenarbeit mit dem Dezernenten sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit dem Rat nicht mehr realistisch erscheint, hat die gr\u00fcne Ratsfraktion gestern Abend beschlossen, dem Abwahlantrag in der Sondersitzung des Rates am 26.06.2017 zuzustimmen. Wir haben zusammen mit der SPD vereinbart, dass wir in der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung des Rates einen gemeinsamen Antrag zur personellen Verbesserung der Stabsstelle B\u00fcrgerbeteiligung und zur dauerhaften Einf\u00fchrung einer Compliance-Richtlinie f\u00fcr die st\u00e4dtischen T\u00f6chter einbringen werden, um die von uns geforderte Verbesserung bei den Themen B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit unserer Entscheidung ist keine Bewertung des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer oder sonstiger Hinsicht verbunden. Diese Angelegenheit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal und wir hoffen, dass dort endlich Klarheit geschaffen werden kann \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieses Deals. Wir werden uns auch weiterhin f\u00fcr eine politische Aufkl\u00e4rung dieser Vorg\u00e4nge einsetzen, damit entsprechende Schl\u00fcsse und Konsequenzen f\u00fcr die Zukunft daraus gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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