Hier unser Antrag im Wortlaut:<\/p>\n
Feinstaub. Das \u00dcbel an der Wurzel packen!<\/p>\n
10 Punkte f\u00fcr eine \u00f6kologische Verkehrswende in Wuppertal<\/p>\n
Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Feinstaubbelastung in Wuppertal ist – wie in vielen deutschen St\u00e4dten – so hoch, dass die Bezirksregierung zur Verbesserung der Luftqualit\u00e4t in Zusammenarbeit mit der Stadt einen Aktionsplan und dar\u00fcber hinaus auch einen Luftreinhalteplan aufstellen muss. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt daher, die Mitglieder der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Umwelt und Verkehr sowie des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen folgenden 10-Punkte-Plan<\/p>\n
beschlie\u00dfen:<\/p>\n
1. Bei der Erstellung des bereits geplanten verkehrspolitischen Zukunftskonzeptes 2006 werden die Anforderungen des erforderlichen Luftreinhalteplans ber\u00fccksichtigt und eingearbeitet.<\/p>\n
2. Ein \u00f6kologisches Konzept f\u00fcr die st\u00e4dtische Fahrzeugflotte wird mit folgenden Kriterien erstellt:<\/p>\n
a) Es wird sichergestellt, dass alle Dieselfahrzeuge der Stadt Wuppertal und ihrer T\u00f6chter “ soweit technisch m\u00f6glich – mit Ru\u00dfpartikelfilter nachger\u00fcstet werden.<\/p>\n
b) Bei Neuanschaffungen werden nur Fahrzeuge mit umweltschonender Antriebstechnologie gekauft.<\/p>\n
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Interesse der Gesundheitsprophylaxe zu pr\u00fcfen, ob Ma\u00dfnahmen zur Feinstaubreduzierung auch in solchen Stra\u00dfenz\u00fcgen umgesetzt werden k\u00f6nnen, in denen die aktuellen Belastungen noch nicht gemessen werden, in denen aber aufgrund der Bebauung sowie der Verkehrsbelastung von Grenzwert\u00fcberschreitungen auszugehen ist (z.B. Briller Stra\u00dfe, Uellendahler Stra\u00dfe, Tannenbergstra\u00dfe).<\/p>\n
4. Die Verkehrsbedingungen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger werden verbessert durch:<\/p>\n
a) fu\u00dfg\u00e4ngerfreundliche Ampelschaltungen,<\/p>\n
b) weitgehender Ersatz aller Fu\u00dfg\u00e4nger-Tunnel durch oberirdische Querungen, mehr Gehwegnasen und Zebrastreifen,<\/p>\n
c) Umgestaltung aller geeigneten Stra\u00dfen in den Wuppertaler Wohngebieten zu verkehrsberuhigten Bereichen („Spielstra\u00dfen“),<\/p>\n
d) Pr\u00fcfung, in welchen Stadtteilen neue Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen angelegt werden k\u00f6nnen,<\/p>\n
e) ein engmaschiges, attraktives Fu\u00dfwegenetz,<\/p>\n
f) Ausbau der Barrierefreiheit f\u00fcr RollstuhlfahrerInnen und Menschen mit Kinderwagen,<\/p>\n
g) Einf\u00fchrung eines Fu\u00dfg\u00e4ngerleitsystems,<\/p>\n
h) verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Werbung f\u00fcr das zu Fu\u00df gehen, (z.B. am Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto, Wuppertal als Stadt der Treppen, als Stadt der kurzen Wege “ wegen ihrer dezentralen Struktur)<\/p>\n
Ziel ist die Steigerung des Anteils der Fu\u00dfwege am Verkehrsaufkommen von derzeit 30% auf 50%.<\/p>\n
5. Das Radwegenetz in Wuppertal wird ausgebaut und verbessert. Ein aktualisiertes Radverkehrskonzept wird erarbeitet und vorgelegt.<\/p>\n
a) Der durchgehende Radweg auf der Talachse von Vohwinkel bis Beyenburg wird endlich realisiert.<\/p>\n
b) Alle geeigneten Einbahnstra\u00dfen in Wuppertal werden f\u00fcr den Radverkehr in beide Richtungen ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
c) Neue Radwege werden als Radstreifen auf Fahrbahnen angelegt. Nach notwendigen Neuasphaltierungen werden Stra\u00dfen grunds\u00e4tzlich mit entsprechenden Markierungen kostenneutral ausgestattet.<\/p>\n
d) Attraktive und sichere Fahrradrouten verbinden wichtige Ziel- und Quellpunkte des Alltags- und des Freizeit-Radverkehrs und werden entsprechend ausgeschildert (Bahnh\u00f6fe, Uni-Standorte, Schulen, Stadt(teil-)zentren, B\u00e4der, Zoo, Ausflugsziele…). Durch die Ausweitung der Zahl der Tempo 30 “ Stra\u00dfen sowie der zu \u00f6ffnenden Einbahnstra\u00dfen wird diese Ma\u00dfnahme (fast) kostenneutral umzusetzen sein.<\/p>\n
e) Die Stadtverwaltung startet in Kooperation mit dem ADFC und Krankenkassen eine Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ und stellt daf\u00fcr die notwendige Infrastruktur zur Verf\u00fcgung (Abstell- und Umkleidem\u00f6glichkeiten).<\/p>\n
f) Nach dem erfolgreichen Modell der Luisenstra\u00dfe werden weitere Fahrradstra\u00dfen eingerichtet.<\/p>\n
g) Stillgelegte Bahntrassen (z.B. Sambatrasse, Kohlenbahn, Kleinbahntrasse Loh “ Hatzfeld, Teile der Rheinischen Strecke) werden langfristig gesichert um sie im Rahmen eines Bauprogramms zu Geh- und Radwegen umzunutzen.<\/p>\n
h) Durch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird f\u00fcr das Radfahren geworben. (z.B. am Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto).<\/p>\n
Ziel der Ma\u00dfnahmen ist die Steigerung des Radverkehrsanteils am Verkehrsaufkommen von derzeit 1% auf 3% – eine Zielmarke, die in den neunziger Jahren von externen Gutachtern (CO2-Gutachten) angepeilt wurde.<\/p>\n
6. Der Beauftragte f\u00fcr den nichtmotorisierten Verkehr erh\u00e4lt mehr Kompetenzen; sein Aufgabengebiet wird als Stabsstelle bei dem zust\u00e4ndigen Dezernenten angesiedelt.<\/p>\n
7. Die Stadtverwaltung setzt sich f\u00fcr den Ausbau des Wuppertaler Schienennetzes ein.<\/p>\n
a) Die Rheinische Strecke soll privaten Schienenbetreibern angeboten werden, mit dem Ziel, einen eingleisigen Betrieb f\u00fcr Personen- und\/oder G\u00fcterverkehr zu installieren, der auch den gleichzeitigen Bau eines Rad-, Skater- und Wanderweges erm\u00f6glicht.<\/p>\n
b) Die Stadt setzt sich weiter intensiv f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der RegioBahn S 28 nach Vohwinkel ein.<\/p>\n
c) Die Stadt nimmt Verhandlungen mit der Bahn AG auf, um insbesondere die Bahnh\u00f6fe Ronsdorf, Barmen, Unterbarmen, Steinbeck und Vohwinkel f\u00fcr die NutzerInnen der Z\u00fcge attraktiver zu gestalten.<\/p>\n
8. Das bereits beschlossene Citylogistik-Konzept, das die Anlieferung von G\u00fctern in die Stadtzentren koordiniert und wo immer m\u00f6glich auf die Schiene verlagert, wird in Zusammenarbeit mit den hiesigen Spediteuren und Handelsunternehmen aktualisiert und unter den aktuellen Gesichtspunkten neu bewertet.<\/p>\n
9. In Zusammenarbeit mit der WSW AG wird ein Konzept zur Steigerung der Attraktivierung des \u00d6PNV-Angebotes erarbeitet.<\/p>\n
a) Der Standard der Busse wird sukzessive erh\u00f6ht, Niederflurbusse mit Ru\u00dfpartikelfilter werden fl\u00e4chendeckend eingesetzt. Die Busflotte wird – sofern nicht schon geschehen – mit Ru\u00dfpartikelfiltern nachger\u00fcstet.<\/p>\n
b) Der Vorrang f\u00fcr Busse im Stra\u00dfenverkehr wird weiter ausgebaut.<\/p>\n
c) Die WSW werden aufgefordert, in Spitzenzeiten die Bustakte auf stark frequentierten Strecken zu verdichten.<\/p>\n
d) Die Stadt pr\u00fcft gemeinsam mit den WSW, an welchen Bushaltestellen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, die das Zuparken von Bushaltestellen verhindern, um sicherzustellen, dass die Busse die Haltestellen problemlos anfahren k\u00f6nnen.<\/p>\n
e) Das Car-Sharingangebot wird weiter ausgebaut und in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing intensiver beworben.<\/p>\n
f) Durch verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird f\u00fcr die Nutzung von Bus und Bahn geworben. (z.B. am Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto)<\/p>\n
10. Es werden Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Belastungen des Verkehrsraumes zu reduzieren:<\/p>\n
a) Der Bedarf an Stra\u00dfen ist in Wuppertal gedeckt. Das bestehende Stra\u00dfennetz wird nur noch instandgesetzt, aber nicht mehr weiter ausgebaut. Der heutige Verkehrsraum wird grunds\u00e4tzlich nicht mehr erweitert.<\/p>\n
b) Es wird gepr\u00fcft, wo mehrspurige Stra\u00dfen kosteng\u00fcnstig so umgestaltet werden k\u00f6nnen, dass Angebotsstreifen f\u00fcr den Fahrradverkehr angelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
c) Es wird gepr\u00fcft, ob weitere Stra\u00dfen in das Tempo 30 Zonen Konzept aufgenommen werden k\u00f6nnen. (z.B. H\u00fcnefeldstra\u00dfe, Alsenstra\u00dfe, Lischkestra\u00dfe, Br\u00fcningstra\u00dfe, Ravensberger Stra\u00dfe, Hansastra\u00dfe, Hamburger Stra\u00dfe, Freyastra\u00dfe). Zus\u00e4tzlich sollen in allen Tempo 30 Zonen vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
d) Aus Gr\u00fcnden des vorbeugenden Gesundheitsschutzes setzt sich die Verwaltung bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr die H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/ h auf den Autobahnabschnitten im bebauten Stadtgebiet ein.<\/p>\n
e) Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgebaut.<\/p>\n
f) Die Begr\u00fcnung von Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und H\u00e4usern wird verbessert.<\/p>\n
g) Die Stadt f\u00f6rdert die dezentralen Versorgungsstrukturen in den einzelnen Stadtbezirken, um lange Wege zu vermeiden; gro\u00dffl\u00e4chige Einkaufsm\u00e4rkte, die diese Strukturen gef\u00e4hrden, werden nicht mehr genehmigt.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Die Gefahr einer erh\u00f6hten und gesundheitlichen Belastung durch Feinstaub und andere Emissionen ist nicht neu, denn schon 1996 hat die EU die „Luftqualit\u00e4tsrahmenrichtlinie“ erlassen, die Regelungen zum Feinstaub beinhaltet und 2002 in nationales Recht umgesetzt worden ist. Seit 2005 gelten Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub, die in Wuppertal nun schon an weit mehr als 35 Tagen \u00fcberschritten wurden. Um im Sinne einer lebenswerten, attraktiven und nachhaltigen Stadtentwicklung die Wuppertalerinnen und Wuppertaler vor der hohen Luftbelastung durch Verkehrsemissionen zu sch\u00fctzen, ist die konsequente Umsetzung vieler intelligenter Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig. Es zeigt sich deutlich, dass im Bereich der Verkehrspolitik- und -planung ein bundesweites und lokales Umdenken beginnen und die Luftqualit\u00e4t in Wuppertal jetzt endlich verbessert werden muss. Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege, in der ein Aufenthalt im Freien wieder Spa\u00df macht und nicht gesundheitssch\u00e4dlich ist. Gleichzeitig kann Wuppertal mit einem umfangreichen Ma\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr bessere Luft seinen Wohnwert, seine Lebensqualit\u00e4t und damit gleichzeitig sein Image verbessern und auch attraktiv f\u00fcr Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger werden.<\/p>\n
Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen tragen zudem zur CO2-Minderung bei, zu der sich Wuppertal als Stadt des Klimab\u00fcndnisses verpflichtet hat. Au\u00dferdem sind sie geeignet, die Unfallzahlen zu senken, die L\u00e4rmbelastung zu reduzieren, die Wohn- und Aufenthaltsqualit\u00e4t zu erh\u00f6hen und damit die Attraktivit\u00e4t Wuppertals zu steigern.<\/p>\n
Nicht allein die gr\u00f6\u00dften Feste, wie der Vohwinkeler Flohmarkt, der lange Tisch, das \u00d6lbergfest oder das Bleicherfest zeigen, dass dort, wo die Menschen zu Fu\u00df unterwegs sind, die attraktivsten Veranstaltungen stattfinden und Menschen sich einfach gerne im Freien aufhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um nicht nur die Symptome der hohen Feinstaubbelastung in Wuppertal zu bek\u00e4mpfen sondern die Ursachen f\u00fcr die verkehrsbedingte Luftbelastung, fordert die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN den Beginn einer \u00f6kologischen Verkehrspolitik.<\/p>\n
"Wir haben in einem 10-Punkte-Programm einen Ma\u00dfnahmenkatalog erstellt, der eine ges\u00fcndere Umwelt, mehr Verkehrssicherheit und eine Steigerung der Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Wuppertal bedeutet", so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.<\/p>\n
"Es reicht nicht aus, kurzfristig den Verkehr auf hochbelasteten Stra\u00dfen umzuleiten oder einzuschr\u00e4nken und damit nur zu verlagern. Der Aussto\u00df an verkehrsbedingten Emissionen muss insgesamt reduziert werden."<\/p>\n
In einem umfangreichen Antrag fordert die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN u.a. ein verkehrspolitisches Zukunftskonzept, eine schrittweise Umr\u00fcstung der st\u00e4dtischen Fahrzeugflotte auf umweltschonende Antriebstechnologien und eine Ausweitung der Geschwindigkeitslimits.<\/p>\n
"Wir m\u00f6chten nat\u00fcrlich auch die Verkehrsbedingungen f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger verbessern, das Radwegenetz ausbauen und uns f\u00fcr ein verbessertes \u00d6PNV-Angebot stark machen", so Anja Liebert weiter, "denn nur wenn es mehr Spa\u00df macht, in Wuppertal zu Fu\u00df zu gehen, Rad zu fahren oder Bus und Bahn zu benutzen, werden sich AutofahrerInnen \u00fcberlegen, nicht jeden Weg mit dem PKW zur\u00fcckzulegen. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chten wir das Citylogistik-Konzept zusammen mit den hiesigen Spediteuren und Handelsunternehmen wiederbeleben und das Schienennetz in Wuppertal langfristig sichern.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[24],"yoast_head":"\n