Das gestrige Gespr\u00e4ch zwischen GR\u00dcNER Ratsfraktion und Edith M\u00fcller (MdL, haushaltspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN im Landtag), Ewald Groth (MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN im Landtag) sowie dem Wuppertaler K\u00e4mmerer, Dr. Slawig, verlief in gewohnt konstruktiver Tradition: bereits zum dritten Mal trafen GR\u00dcNE LandespolitikerInnen den Wuppertaler K\u00e4mmerer, um vor Ort in Erfahrung zu bringen, welche Probleme die Stadt besonders dr\u00fccken. <\/p>\n
Besonderes Interesse rief der Hinweis von Edith M\u00fcller auf den Versorgungsbericht NRW \u00fcber die Pensionskosten sowohl bei der GR\u00dcNEN Fraktion als auch beim K\u00e4mmerer hervor: Seit Jahren steigen die Pensionskosten, bedingt vor allem durch die wachsende Lebenserwartung und l\u00e4ngere Ruhegehaltszeiten. Das Land begegnet diesen Kosten durch R\u00fccklagenbildung: monatlich werden 500 Euro f\u00fcr jede der neu eingestellten BeamtInnen in einen ausschlie\u00dflich daf\u00fcr eingerichteten Fonds einbezahlt. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion hatte bereits 2002 den Antrag gestellt, sich ein in Remscheid umgesetzte Modell der Pensionsfonds in Wuppertal vorstellen zu lassen, ist damals jedoch an der CDU-FDP Mehrheit gescheitert. <\/p>\n
Dr. Slawig stellte die problematische finanzielle Situation der Stadt Wuppertal dar: das Haushaltsvolumen betr\u00e4gt 1,2 Milliarden Euro, die Kassenkredite sind in die Schwindel erregende H\u00f6he von aktuell 600 Mio. Euro angestiegen. Nach wie vor hat Wuppertal mit den meisten anderen Kommunen ein strukturelles Defizit: die Einnahmen sind niedriger als die Ausgaben und der Handlungsspielraum damit sehr gering. <\/p>\n
Positiv, aber als keinesfalls ausreichend wurde der Anstieg der Gewerbesteuer von 16,6% in den ersten drei Quartalen 2004 in NRW eingesch\u00e4tzt sowie der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen insgesamt netto um 6,2 % auf 13,7 Mrd. Euro in 2004. <\/p>\n
Gerta Siller, Fraktionssprecherin: <\/p>\n
"Das ist zwar eine leichte Entspannung, aber bei teilweise zwangsl\u00e4ufig steigenden kommunalen Ausgaben kein Grund zu Entwarnung, sondern f\u00fcr uns GR\u00dcNE die Verpflichtung, sich weiter um die kommunalen Finanzen zu k\u00fcmmern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung von Hartz IV in den Kreisen und Kommunen, deren finanzielle Auswirkungen nun nach und nach sichtbar werden." <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktions- und finanzpolitischer Sprecher: <\/p>\n
"W\u00e4hrend des Gespr\u00e4ches wurde sehr schnell klar, dass alle Beteiligten mit der viel zu kurz gegriffenen Gemeindefinanzreform unzufrieden sind. Wir setzen uns f\u00fcr eine Gemeindefinanzreform ein, die den St\u00e4dten wieder Handlungsspielraum gibt. Am Beispiel Wuppertals k\u00f6nnen wir sehr gut belegen, dass durch die Unterdeckung des Haushaltes und Kassenkrediten in H\u00f6he von mittlerweile 600 Mio. Euro politisch kaum noch zu arbeiten ist." <\/p>\n
Weitere Themen waren die generelle Finanzsituation der Kommunen in NRW, die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Hartz IV-Reformen und die GR\u00dcNEN Vorstellungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in der kommenden Legislaturperiode NRW. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das gestrige Gespr\u00e4ch zwischen GR\u00dcNER Ratsfraktion und Edith M\u00fcller (MdL, haushaltspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN im Landtag), Ewald Groth (MdL, kommunalpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN im Landtag) sowie dem Wuppertaler K\u00e4mmerer, Dr. Slawig, verlief in gewohnt konstruktiver Tradition: bereits zum dritten Mal trafen GR\u00dcNE LandespolitikerInnen den Wuppertaler K\u00e4mmerer, um vor Ort in Erfahrung zu bringen, welche Probleme die Stadt besonders dr\u00fccken. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n