Im Verkehrsausschuss haben die GR\u00dcNEN beantragt, dass auf Stra\u00dfen vor Schulen, Kinderg\u00e4rten, Altenheimen und Krankenh\u00e4usern eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von Tempo-30 gepr\u00fcft werden soll.<\/p>\n
Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im M\u00e4rz 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine f\u00fcr Wuppertal besonders wichtige Ma\u00dfnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD St\u00e4dtecheck zeigen, dass das Risiko zu verungl\u00fccken f\u00fcr zu Fu\u00df gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am h\u00f6chsten ist.<\/p>\n
Trotzdem waren einige \u00fcberrascht, dass Tempo-30 vor sch\u00fctzenswerten Einrichtungen jetzt zum Regelfall werden soll.<\/p>\n
\u201eIn Wuppertal h\u00e4tten wir die Chance gehabt, ein Zeichen f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit, L\u00e4rm- und Umweltschutz zu setzen und Schulen, Kitas, Altenheime etc. besonders zu sch\u00fctzen. Leider haben SPD und CDU nicht zugestimmt und es bleibt alles beim Alten\u201c, so Anja Liebert<\/b>, Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitikerin der Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN.<\/p>\n
Die SPD hatte bereits Oktober 2015 die Verwaltung aufgefordert, einen Bericht zu Tempo-30-Zonen vor sch\u00fctzenswerten Einrichtungen abzugeben. In der Begr\u00fcndung hatte die SPD ausgef\u00fchrt, \u201edie Landesregierung hat die bedenkliche Situation erkannt und beabsichtigt, an \u2026Gefahrenstellen Tempo-30-Zonen durchzusetzen. Wuppertal m\u00f6ge diese Landesinitiative nach allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen\u2026\u201c. Sch\u00f6ne Worte, denen jetzt Taten folgen k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u201eWie so oft setzt die GroKo und hier insbesondere der SPD bei wichtigen Themen darauf, nach au\u00dfen hin entschlossen zu wirken, um dann die Entscheidung auf die Verwaltung abzuw\u00e4lzen, die dann ihre knappen Ressourcen f\u00fcr Alibi-Berichte einsetzen muss. Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um – so m\u00fcsste es eigentlich laufen\u201c, so Anja Liebert<\/b> weiter. \u201eAuch im Jahresverkehrsbericht f\u00fcr 2016 musste die Polizei traurigerweise mitteilen, dass Kinder und Senior*innen in Wuppertal besonders gef\u00e4hrdet sind, die Anzahl verungl\u00fcckter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Die Parteien CDU und SPD m\u00fcssen sich darum von ihrer Verkehrspolitik von vorgestern verabschieden und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen zum Wohle der Wuppertaler*innen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Verkehrsausschuss haben die GR\u00dcNEN beantragt, dass auf Stra\u00dfen vor Schulen, Kinderg\u00e4rten, Altenheimen und Krankenh\u00e4usern eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von Tempo-30 gepr\u00fcft werden soll. Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im M\u00e4rz 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine f\u00fcr Wuppertal besonders wichtige Ma\u00dfnahme. Der letzte…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[56,23,44],"yoast_head":"\n