Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschlie\u00dfen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als R\u00fcckstellung f\u00fcr den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten f\u00fcr Integrationshilfen gebildet wurden, zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN unterst\u00fctzen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143 Millionen aus dem Haushalts\u00fcberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszusch\u00fctten.<\/p>\n
Dazu Ilona Sch\u00e4fer<\/strong>, Wuppertaler Mitglied der GR\u00dcNEN LVR-Fraktion: Stattdessen hat die Mehrheit im LVR jetzt entschieden, den zus\u00e4tzlichen Jahres\u00fcberschuss 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst m\u00f6glich gemacht haben, fast vollst\u00e4ndig den R\u00fccklagen zuzuf\u00fchren. Begr\u00fcndet wird dies mit m\u00f6glichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen.\u201c<\/p>\n „Der LVR ist aber keine Versicherung, die f\u00fcr alle denkbaren Risiken R\u00fcckstellungen bilden muss, sondern eine Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und St\u00e4dte im Rheinland finanziert\u201c, so Marc Schulz<\/strong>, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat. Deshalb fordern wir die Wuppertaler LVR-Vertreter*innen von SPD und CDU auf, den GR\u00dcNEN Antrag zur Erh\u00f6hung der R\u00fcckzahlungen im Interesse ihrer Heimatstadt zu unterst\u00fctzen. Die finanzielle Situation der Stadt sollte hier aus unserer Sicht eindeutig Vorrang haben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschlie\u00dfen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als R\u00fcckstellung f\u00fcr den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten f\u00fcr Integrationshilfen gebildet wurden, zur\u00fcckzuzahlen. Die GR\u00dcNEN unterst\u00fctzen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[70],"yoast_head":"\n
\n\u201eDa die Kommunen ihre Klage zur\u00fcckgezogen haben und somit die Grundlage der R\u00fcckstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverst\u00e4ndlichkeit und keine politische Wohltat, wie es sowohl die Gro\u00dfe Koalition im LVR als auch in Wuppertal im Vorfeld verkauft hat.<\/p>\n
\n\u201eWir wollen, dass der LVR die nicht ben\u00f6tigten Einzahlungen zur\u00fcckzahlt. Angesichts der j\u00fcngst vom K\u00e4mmerer ver\u00f6ffentlichten alarmierenden Haushaltszahlen wird das Geld hier dringend ben\u00f6tigt, anstatt es irgendwo anders in die R\u00fccklage zu packen. F\u00fcr Wuppertal w\u00fcrde das neben den ohnehin schon bekannt gewordenen 10,7 Mio. Euro weitere 5,3 Mio. Euro R\u00fcckzahlung bedeuten. Das entspricht zum Beispiel einem Teil der Summe, die der Stadt zur Sanierung des Freibads M\u00e4hlersbeck in N\u00e4chstebreck fehlt.<\/p>\n