Nachdem die b\u00fcrgerliche Mehrheit von CDU und FDP im vergangenen Jahr ohne Aufforderung durch den RP bzw. den Innenminister beschlossen hat, in diesem Jahr 750.000 \u00c3\u201e und in 2006 sogar 1,5 Mio. im Bereich sogenannter freiwilliger Leistungen einzusparen, hat die Verwaltung nun entsprechende Vorschl\u00e4ge vorgelegt.<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:<\/p>\n
"CDU und FDP beschlossen 2004 die globalen K\u00fcrzungen und weigerten sich vor der Kommunalwahl beharrlich, zu erl\u00e4utern, wo sie denn den Rotstift ansetzen wollen. Sie reichten den schwarzen Peter an die Verwaltung weiter, die uns die K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge nun vorgelegt hat. Doch wir weisen noch einmal deutlich darauf hin, dass selbst das Innenministerium in einem Erlass Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept von der K\u00fcrzung freiwilliger Leistungen abgeraten hat, werden doch dadurch wichtige st\u00e4dtische Strukturen zerst\u00f6rt. <\/p>\n
Daher halten wir den Vorschlag der Verwaltung, in diesem Jahr rund 460.000 \u00c3\u201e allein im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit etwa bei der Aids-Hilfe, bei den Schulbibliotheken, bei Jugendhilfema\u00dfnahmen etc. zu k\u00fcrzen, f\u00fcr unverantwortlich und werden ihn ablehnen. Wir werden uns im Gegenzug weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die urspr\u00fcnglichen Haushaltsans\u00e4tze in diesen Bereichen erhalten bleiben und nur innerhalb der Ressorts Umschichtungen vorgenommen werden, die eine neue Schwerpunktsetzung an neuen Bedarfen orientiert zulassen. Unser Ziel ist ein effektiver Mitteleinsatz bei stabilen und planungssicheren Haushaltsans\u00e4tzen. <\/p>\n
Allerdings sehen wir auch M\u00f6glichkeiten, Finanzmittel in den Feldern einzusparen, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden, etwa im Bereich Projektzuschuss im Zusammenhang mit dem Masterplan Gewerbeparks, hier f\u00fcr die Planungen der ohnehin nicht realistischen Ma\u00dfnahme Kleineh\u00f6he."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN wird in den kommenden Fachaussch\u00fcssen, im Hauptausschuss und Rat einen Vorschlag der Verwaltung zur Konkretisierung der globalen Minderausgabe aus dem Haushaltssicherungskonzept 2004 ablehnen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n