Dazu erkl\u00e4rt Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat:<\/p>\n
"Wir sind froh, dass dieses Gesetz nun kommt und die in Wuppertal bereits eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen gegen Korruption unterf\u00fcttert. Bestechung, nicht korrekte Auftragsvergaben etc. kosten die Allgemeinheit eine Menge Geld. Korruptionsskandale f\u00fchren zu Politikverdrossenheit und ersch\u00fcttern das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Staat. Wir wissen: Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik und intransparente Verfahren und Entscheidungsprozesse beg\u00fcnstigen Korruption. Wuppertal hat dies in den vergangenen Jahren leidvoll zu sp\u00fcren bekommen. Mehr Transparenz beugt daher Korruption vor. Deshalb sind B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN 2002 im Rat vorgeprescht und haben sich mit vielen Anti-Korruptionsma\u00dfnahmen f\u00fcr Wuppertal auch durchsetzen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die Wuppertaler Ehrenordnung wurde vom Rat der Stadt bereits Ende 2002 beschlossen, Rats- und Ausschussmitglieder verpflichteten sich freiwillig, ihre Mitgliedschaften in Aufsichtsr\u00e4ten, die Funktionen in Vereinen und den ausge\u00fcbten Beruf offen zulegen. Nicht alle kamen dieser Pflicht bisher scheinbar auch nach.<\/p>\n
Mit dem neuen NRW-Gesetz m\u00fcssen nun alle Ratsmitglieder und sachkundigen B\u00fcrgerInnen Auskunft geben. Damit k\u00f6nnen sich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Wuppertal ein besseres Bild \u00fcber ihre RatsvertreterInnen machen und m\u00f6gliche Interessenkonflikte werden erkennbar. Auch das Korruptionsregister, die sog. schwarze Liste, die in Wuppertal bereits existiert, wird mit dem Gesetz nun NRW-weit eingef\u00fchrt. Die Kommunen werden damit verpflichtet, alle unzuverl\u00e4ssigen Unternehmen zu melden und vor einer Auftragsvergabe beim Register anzufragen, damit schwarze Schafe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Insgesamt also: Schwere Zeiten f\u00fcr schwarze Schafe auch in Wuppertal."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die rotgr\u00fcnen Koalitionsfraktionen im Landtag haben ein Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Korruption in NRW beschlossen. Es wird in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz wird auch Auswirkungen auf Politik und Verwaltung in Wuppertal haben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n