Die Bundesanwaltschaft \u00e4u\u00dferte, dass das Verfahren gegen Kremendahl seitens des Landgerichtes Wuppertal rechtsfehlerhaft gewesen sei und dass der OB den Zusammenhang zwischen der Spende seitens Clees und seiner zuk\u00fcnftigen Dienstaus\u00fcbung erkannt habe, so Bundesanwalt Rolf Hannich. Die Verteidigung beharrt nat\u00fcrlich auf Freispruch. <\/p>\n
Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Wir GR\u00dcNEN finden es bedauerlich, dass die juristische H\u00e4ngepartie um OB Kremendahl nun bis nach der Kommunalwahl weiter gehen wird. Ein klarer Schlussstrich w\u00e4re insbesondere f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die ja bereits zur Kommunalwahl am 26.09. entscheiden m\u00fcssen, welchem der OB-Kandidaten sie ihr Vertrauen geben, gut gewesen. Wir bef\u00fcrchten nun, dass das Ergebnis solcher Prozesse Politikverdrossenheit und Wahlm\u00fcdigkeit f\u00f6rdert. Wir bitten deshalb die Wuppertaler B\u00fcrgerInnen, auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, erst am 28. Oktober zu entscheiden, ob das Revisionsverfahren gegen den Oberb\u00fcrgermeister Kremendahl er\u00f6ffnet wird oder nicht. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n