\u201eWarum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst nimmt?“ fragt sich Marc Schulz<\/b>, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU pr\u00e4sentierten Konzeptes zu den B\u00fcrgerdienstleistungen in Wuppertal.<\/p>\n
Reichlich sp\u00e4t und erst auf Druck der B\u00fcrgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den B\u00fcrgerb\u00fcros und pr\u00e4sentieren Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion macht sich schon seit Langem f\u00fcr die St\u00e4rkung der B\u00fcrgerb\u00fcros und f\u00fcr die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren lehnen SPD und CDU unsere Vorschl\u00e4ge ab, obwohl Verbesserungen seit langem dringend notwendig sind.<\/p>\n
Marc Schulz<\/b> weiter:<\/p>\n
\u201eWir diskutieren in Wuppertal seit Monaten immer wieder \u00fcber die katastrophale Situation am Einwohnermeldeamt. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die B\u00fcrgervereine und ausnahmslos alle Bezirksb\u00fcrgermeisterinnen und -b\u00fcrgermeister haben sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Entscheidung zur Zentralisierung der B\u00fcrgerdienste am Steinweg wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und daf\u00fcr die B\u00fcrgerb\u00fcros wieder vollst\u00e4ndig zu \u00f6ffnen.<\/p>\n
Schon im Sommer des vergangenen Jahres hatte der Oberb\u00fcrgermeister angesichts der enormen Warteschlangen und mehrst\u00fcndiger Wartezeiten am Einwohnermeldeamt erkl\u00e4rt, jedes ertr\u00e4gliche Ma\u00df sei \u00fcberschritten. Und kurz vor Weihnachten machte er klar, er w\u00fcnsche sich, dass die B\u00fcrgerb\u00fcros erhalten blieben und dort dann auch wieder alle Services angeboten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Erst jetzt, nachdem seit Jahren klar ist, dass die Situation am Einwohnermeldeamt nicht weiter tragbar ist, scheinen SPD und CDU sich dem Druck zu beugen und sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen. Das ist reichlich sp\u00e4t und zeigt, dass die GroKo im Rat nicht mehr handlungsf\u00e4hig ist und die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die lange Bank schiebt. Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU ist daher wahrlich kein Ruhmesblatt und erinnert fatal an das Handeln der Ratsmehrheit beim Carnaper Platz-Debakel. Au\u00dferdem ist es bemerkenswert, dass nun versucht wird, einer einzigen Person, n\u00e4mlich dem Beteiligungsdezernenten der SPD, die Schuld f\u00fcr das Chaos am Einwohnermeldeamt in die Schuhe zu schieben. Nicht Herr Paschalis hat die Entscheidung zur Zentralisierung getroffen und jahrelang jede Verbesserung verweigert, sondern die Ratsmehrheit aus CDU und SPD. Sicherlich wurde in den letzten Monaten auf Verwaltungsebene viel Schaden angerichtet, aber f\u00fcr die jahrelange Unt\u00e4tigkeit ist alleine die GroKo verantwortlich. Wer so beh\u00e4big agiert und immer nur zeitverz\u00f6gert reagiert sorgt mit daf\u00fcr, wenn sich die Menschen in unserer Stadt immer weiter von der Politik entfernen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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