"Der Rat der Stadt Wuppertal hat bereits am 28.07.2003 aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher und unterschiedlich weit entwickelter Projekte sechs f\u00fcr Wuppertal priorisiert. Mehr Priorisierung braucht es nicht," <\/p>\n
stellt Lorenz Bahr, Gr\u00fcner Stadtverordneter und OB-Kandidat, fest. <\/p>\n
"Weder die Samba-Trasse, noch das Haus der Jugend in Barmen bzw. das Projekt Arbeiten und Leben in der sozialen Stadt sollen aufgegeben werden. Ganz im Gegenteil: Ziel unserer Initiative ist eine zwar zeitlich verz\u00f6gerte, aber unbedingt notwendige Realisierung der genannten Teilprojekte sicher zu stellen und zus\u00e4tzliche F\u00f6rderwege zu er\u00f6ffnen. Die Alternative w\u00e4re, die (Teil-) Projekte ganz zu streichen. Das einzige Teilprojekt, an dem wir nicht festhalten, ist die Wupperterasse am alten Markt, denn diese ist grober und teurer Unfug. Wir laden die SPD- und FDP-Fraktionen im Rat ein, sich unserer Initiative anzuschlie\u00dfen," so Bahr abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Was Gr\u00fcne und CDU tats\u00e4chlich beantragen, sehen Sie hier: <\/p>\n
\u00c4nderungsantrag zur Drucksache V0\/3244\/04:<\/p>\n
REGIONALE 2006 " Priorisierung und Finanzierung der Projekte <\/p>\n
1.\tDer Rat der Stadt Wuppertal hat am 28.07.2003 aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher und unterschiedlich weit entwickelter Projekte sechs f\u00fcr Wuppertal priorisiert. <\/p>\n
Bei den sechs priorisierten Projekten handelt es sich um:<\/p>\n
Projekte mit besonderer Wirkung f\u00fcr den wirtschaftlichen Strukturwandel<\/p>\n
·\tUmgestaltung D\u00f6ppersberg<\/p>\n
·\tMediapark am Arrenberg<\/p>\n
Projekte mit besonderer Wirkung f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wohn- und Lebensqualit\u00e4t in einzelnen Stadtteilen<\/p>\n
·\tKulturachse Barmen<\/p>\n
·\tArbeiten und Wohnen in der sozialen Stadt<\/p>\n
Projekte mit besonderer Wirkung f\u00fcr die St\u00e4rkung der sogenannten weichen Standortfaktoren<\/p>\n
·\tFreizeitschwerpunkt Zoo\/Stadion\/Sambatrasse<\/p>\n
·\tFreiraumprogramm Talachse<\/p>\n
Diese Projekte und deren Priorisierung best\u00e4tigt der Rat der Stadt Wuppertal auch vor dem Hintergrund, dass einzelne Teilprojekte nicht im Pr\u00e4sentationsjahr 2006 realisiert sein k\u00f6nnen oder aus anderen F\u00f6rderpositionen f\u00fcr die Regionale 2006 des Landes NRW oder der Stadt teilfinanziert werden und so aus dem Finanzierungskontext der Regionale 2006 herausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
2.\tDer Rat der Stadt Wuppertal beschlie\u00dft folgende Projekte\/Ma\u00dfnahmen aus dem engeren Finanzierungszusammenhang der Regionale 2006 zun\u00e4chst zu l\u00f6sen: <\/p>\n
2.1 \tSambatrasse <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, wegen der noch ausstehenden Finanzierungszusage des Landes NRW f\u00fcr das Teilprojekt Fu\u00df- und Radweg Sambatrasse, gemeinsam mit dem Land alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Ziel dieser Initiative ist die fristgerechte Realisierung des Teilprojektes ´Sambatrasse´ im Rahmen des Regionale-Projektes ´Freizeitschwerpunkt Zoo\/Stadion´ in 2006.<\/p>\n
2.2.\tHaus der Jugend<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, da es nicht gesichert ist, ob bzw. in welcher H\u00f6he f\u00fcr das Teilprojekt ´Haus der Jugend in Barmen´ unter den gegebenen Umst\u00e4nden Regionalemittel durch das Land NRW zur Verf\u00fcgung gestellt werden, eine sp\u00e4tere Realisierung von einzelnen Bestandteilen des Projektes aus Eigenmitteln der Stadt Wuppertal, etwa aus Mitteln des Geb\u00e4udemanagements, vorzubereiten.<\/p>\n
Ziel dieser Initiative ist eine zwar zeitlich verz\u00f6gerte, aber unbedingt notwendige Realisierung des Teilprojektes sicher zu stellen.<\/p>\n
2.3.\tWupperterassen<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, sich auf die Ma\u00dfnahme "Wupperterassen" im Abschnitt der Kulturachse Barmen St. Etienne-Ufer beim Haus der Jugend und auf den Kern des Projektes, das st\u00e4dtbauliche Umfeld des Barmer Bahnhofes, des Opernhauses und des Historischen Zentrums zu konzentrieren. <\/p>\n
2.4.\tArbeiten und Wohnen in der Sozialen Stadt<\/p>\n
Dieses Projekt zur kleinteiligen Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t in einzelnen Stadtquartieren soll zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durch andere bereits in Aussicht gestellte F\u00f6rdert\u00f6pfe des St\u00e4dtbauministeriums realisiert werden. Daher ist eine zus\u00e4tzliche Inanspruchnahme durch Regionalef\u00f6rdermittel nicht zweckm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
3.<\/p>\n
Eine Abh\u00e4ngigkeit bzw. Verkn\u00fcpfung der Regionale 2006 mit der Finanzsituation der Stadtwerke Wuppertal AG vermag der Rat nicht zu erkennen.<\/p>\n
Die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf hat diese Verkn\u00fcpfung jedoch vorgenommen.<\/p>\n
Daher beschlie\u00dft der Rat der Stadt Wuppertal wie folgt: <\/p>\n
3.1. <\/p>\n
Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, die Verhandlungen mit der WSW AG weiterzuf\u00fchren, um die vertraglich vereinbarte Nachschusspflicht der Stadt gegen\u00fcber der WSW AG m\u00f6glichst gering zu halten. <\/p>\n
3.2.<\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal nimmt zur Kenntnis, dass zus\u00e4tzliche finanzielle Belastungen, die sich m\u00f6glicherweise aus der Nachschusspflicht ergeben, durch strukturelle Ma\u00dfnahmen im st\u00e4dtischen Haushalt kompensiert werden m\u00fcssen. <\/p>\n
3.3.<\/p>\n
Die Verhandlungsergebnisse zwischen der Stadtverwaltung und der WSW AG sind den zust\u00e4ndigen Ratsgremien im 4. Quartal 2004 vorzulegen.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung erfolgt m\u00fcndlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der gemeinsame Antrag von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und CDU im Rat der Stadt Wuppertal zur Priorisierung der Regionale-Projekte tr\u00e4gt deutlich die GR\u00dcNE Handschrift. Dabei soll kein (Teil-) Projekt aufgegeben, nicht die Regionale gerettet, sondern ehrlich festgestellt werden, welches Projekt unter welchen Bedingungen und zu welcher Zeit realisiert wird.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n