Die \u00fcberregionalen Medien berichten aktuell \u00fcber die Gefahr der Verschiebung der Umsetzung von Hartz IV, die Kommunen bef\u00fcrchten nach wie vor Mehrkosten, auf denen sie sitzen bleiben, und die Frage, ob das Mammutvorhaben allein technisch bis Jahresende umgesetzt werden kann, ist ebenfalls noch nicht beantwortet. <\/p>\n
Um mehr Klarheit in der Sache zu erhalten, war gestern auf Einladung der Wuppertaler GR\u00dcNEN (Fraktion und Kreisverband) der sozialpolitische Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, in Wuppertal. <\/p>\n
Markus Kurth diskutierte am "Runden Tisch" mit den VertreterInnen der freien Wohlfahrtsverb\u00e4nde sowie Stadt- und Arbeitsverwaltung, die aus ihrer Sicht auch Probleme mit auf den Weg nach Berlin gaben. <\/p>\n
Danach nahm Kurth an einer \u00f6ffentlichen Mitgliederversammlung von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN Wuppertal teil, in deren Mittelpunkt ebenfalls Hartz IV stand. <\/p>\n
Einen Tag zuvor wurde ein Papier der Stadtverwaltung im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert, das den Verhandlungsstand mit der \u00f6rtlichen Arbeitsagentur verdeutlicht. Diese Vorlage wird von den GR\u00dcNEN begr\u00fc\u00dft. Ein Erg\u00e4nzungsantrag von der GR\u00dcNEN Fraktion, mit dem u.a. die Einbeziehung von Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie der Bezirksvertretungen in den Umsetzungsprozess erreicht werden sollte, wurde leider von CDU, FDP und SPD im Sozial- und Gesundheitsausschuss allerdings abgelehnt. <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN halten weiterhin die Herstellung eines H\u00f6chstma\u00dfes an Transparenz und \u00f6ffentlicher Darstellung und Information f\u00fcr erforderlich. <\/p>\n
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss d\u00fcrfen nicht wieder zu einem allgemeinen Chaos f\u00fchren. Die Ergebnisse m\u00fcssen eindeutig und klar sein und es m\u00fcssen auch eindeutige Regelungen f\u00fcr die \u00dcbergangsfristen und f\u00fcr die Vergabeordnungen geschaffen werden. Kommunal geht es uns darum, in der \u00dcbergangszeit und dar\u00fcber hinaus die soziale Infrastruktur der Tr\u00e4ger und Einrichtungen zu erhalten und auszubauen und nicht zu zerschlagen. Es gilt, die Interessen der betroffenen Menschen in Wuppertal zu wahren, insbesondere f\u00fcr die Arbeit und Ausbildung suchenden Jugendlichen. Deren Anspruch auf Ausbildung und Qualifizierung gilt es in erster Linie zu garantieren." <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN: "Ein wichtiges Ergebnis der Gespr\u00e4che war die Aussage von Markus Kurth, dass die Gr\u00fcne Verhandlungsposition f\u00fcr die anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit den CDU-regierten L\u00e4ndern ist, dass auf keinen Fall Mehrkosten auf die Kommunen zukommen. Die zugesicherten 2,5 Milliarden Euro zur Entlastung m\u00fcssen kommen. Auf Erstattung dar\u00fcber hinaus entstehender Mehrkosten sollen die Kommunen einen Anspruch haben. Das w\u00e4re f\u00fcr Wuppertal eine gro\u00dfe Erleichterung angesichts der sehr angespannten Finanzlage der Stadt." <\/p>\n
Auch auf der Mitgliederversammlung der GR\u00dcNEN wurde engagiert diskutiert, Michael Hohagen, Kreisvorstandssprecher, zieht das Res\u00fcmee: <\/p>\n
"Bei aller Kritik an Hartz IV und den noch nicht gekl\u00e4rten Modalit\u00e4ten der Umsetzung auf kommunaler Ebene k\u00f6nnen wir doch festhalten, dass Wuppertal auf einem guten Weg ist. Die Stadtverwaltung und die \u00f6rtliche Agentur f\u00fcr Arbeit haben sich f\u00fcr die dezentrale Organisation \u00fcber die Bezirkssozialdienste entschieden und tun das Ihre dazu, dass die Umsetzung reibungslos insbesondere f\u00fcr die Bezieherinnen des Arbeitslosengeld II vonstatten gehen wird. Ein wesentlicher Punkt ist, dass die sozialen Strukturen gesichert bleiben werden. Das wurde von der Mitgliederversammlung trotz grundlegender Kritikpunkte aus sozialpolitischer Sicht honoriert." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie geht es weiter mit Hartz IV? <\/p>\n
Diese Frage stellen sich in Wuppertal nicht nur die beteiligten Beh\u00f6rden, allen voran Sozialamt und Arbeitsverwaltung. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n