Allerdings schl\u00e4gt die CDU diese Verkleinerung erst ab der Legislaturperiode 2009 ff vor. Diesen Vorschlag lehnen die GR\u00dcNEN ab. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Wir werten den CDU-Antrag als Signal, das die Politikverdrossenheit noch weiter st\u00e4rkt, da vermittelt wird, Politik sei \u00fcberfl\u00fcssig. Die GR\u00dcNEN sind der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie gest\u00e4rkt werden muss, statt sie, wie durch diesen Antrag, noch zu schw\u00e4chen. Anstatt Politik transparenter zu machen und damit die Politik aufzuwerten best\u00e4tigt die CDU mit ihrem Vorschlag, dass Fraktionen sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig machen. Dieser Antrag passt zu einer Entwicklung, der sich die GR\u00dcNEN schon seit geraumer Zeit entgegen stemmen: Seit l\u00e4ngerem ist in den Ratsgremien zu beobachten, dass keine \u00f6ffentlichen Debatten mehr stattfinden und Entscheidungen bereits im Vorfeld getroffen werden." <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN sind der Auffassung, dass dieser Vorschlag \u00fcberfl\u00fcssig ist und in die komplett falsche Richtung geht. <\/p>\n
Politische Mitwirkung darf nicht zum Opfer scheinbarer Einsparungen werden, Demokratie darf nicht Sparzw\u00e4ngen zum Opfer fallen." <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN sind gern bereit, Einsparvorschl\u00e4ge zu diskutieren, denn auch die Fraktionen k\u00f6nnen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies muss jedoch mit allen Fraktionen zun\u00e4chst besprochen werden und darf nicht einzig dazu dienen, dass sich eine Fraktion versucht, f\u00fcr die Kommunalwahl zu profilieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem bisher einmaligen Vorgang schl\u00e4gt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal vor, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern. Dieser Vorschlag wurde nicht mit den anderen Ratsfraktionen besprochen, ein entsprechender Antrag soll noch jetzt, in der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode, gefasst werden. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n