Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Dringender denn je muss nun r\u00fcckhaltlos aufgekl\u00e4rt werden, was eigentlich die sachliche Basis der immer neuen Knebelungen der Stadt Wuppertal ist. Wenn jetzt auch noch die Regionale durch den Regierungspr\u00e4sidenten in Frage gestellt wird, k\u00f6nnen wir den Laden doch gleich dicht machen!" <\/p>\n
Ausgangspunkt der Katastrophe ist ein Phantom, das nicht mit den H\u00e4nden zu greifen ist: der Bericht des Landesrechnungshofes zur Vergabe der Schwebebahnf\u00f6rdermittel, der nach wie vor keinem Entscheidungsgremium, weder auf Landes- noch auf Kommunalebene, vorliegt. <\/p>\n
Peter Vorsteher abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Wir brauchen dringend kl\u00e4rende Informationen, damit die Stadt weiter arbeiten kann. Es ist f\u00fcr uns nicht akzeptabel, dass der Regierungspr\u00e4sident dem demokratisch gew\u00e4hlten Rat der Stadt vorschreiben zu k\u00f6nnen meint, welche Regionaleprojekte durchgef\u00fchrt werden oder nicht. Zumal hier \u00c6\u2019pfel mit Birnen verglichen werden, denn der Schwebebahnausbau hat in der Sache nichts mit der Regionale 2006 zu tun, die die Stadt dringend als einzige M\u00f6glichkeit braucht, Stadtentwicklung \u00fcberhaupt noch betreiben zu k\u00f6nnen. Anders ist der gerade in Wuppertal dringend notwendige Strukturwandel kaum zu stemmen. Wir erwarten klare Worte des Ministerpr\u00e4sidenten, der ja wohl nicht zuf\u00e4llig mit dem gesamten Kabinett am Dienstag in Wuppertal tagen wird." <\/p>\n
Aus diesen Erw\u00e4gungen haben die GR\u00dcNEN eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss f\u00fcr Beteiligungen gestellt, die wir anf\u00fcgen: <\/p>\n
Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Beteiligungssteuerung am 12.05.2004, sp\u00e4testens jedoch zum Rat der Stadt am 24.05.2004:<\/p>\n
1.\tWie lautet der Pr\u00fcfauftrag, den der Landesrechnungshof zur \u00dcberpr\u00fcfung des Schwebebahnausbaus den WSW erteilt hat? <\/p>\n
2.\tZu welchem Zeitpunkt konnte der Regierungspr\u00e4sident und\/oder der Verkehrsminister Kenntnis von der Tatsache erlangen, dass die Wuppertaler Stadtwerke den weiteren Ausbau der Schwebebahnstrecke ohne einen genehmigten Bewilligungsbescheid fortf\u00fchren? <\/p>\n
3.\tIst der Regierungspr\u00e4sident als Kommunalaufsicht gegen den Weiterbau der Schwebebahn ohne schriftlichen Bewilligungsbescheid schriftlich vorgegangen und hat er ein Bauende eingefordert?<\/p>\n
4.\tWelches Vorstandsmitglied der WSW AG war seit 1995 f\u00fcr den Schwebebahnausbau zust\u00e4ndig?<\/p>\n
5.\tWann wurde der Aufsichtsrat vom Vorstand dar\u00fcber informiert, dass kein schriftlicher Bewilligungsbescheid f\u00fcr den weiteren Ausbau vorliegt? <\/p>\n
6.\tWelches Datum tr\u00e4gt das Schreiben des Regierungspr\u00e4sidenten, mit dem er den vorl\u00e4ufigen Baubeginn genehmigt hat? <\/p>\n
7.\t\u00dcber welchen Zeitraum (Beginn – Ende), mit welchen Kosten wurde dann der weitere Ausbau bis zum Baustopp fortgesetzt? <\/p>\n
8.\tIst der Aufsichtsrat vom Vorstand \u00fcber alle Schritte ausf\u00fchrlich informiert worden? <\/p>\n
Ist die Beteiligungsverwaltung ebenfalls umfangreich informiert worden? <\/p>\n
9.\tZu welchem Zeitpunkt, mit welcher Drucksachennummer wurden die Fraktionen, die nicht im Aufsichtsrat der WSW vertreten sind, im Ausschuss Beteiligungssteuerung informiert, dass ohne einen schriftlichen Bewilligungsbescheid der weitere Ausbau der Schwebebahn fortgef\u00fchrt werden soll? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit der heutigen Berichterstattung in den Medien und der erfolgten Information der Fraktionssprecher im \u00c4ltestenrat steht f\u00fcr die b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktion fest: <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n