Das hei\u00dft – anders als in der Vergangenheit – im Verh\u00e4ltnis Land\/Kommune: 'Wer bestellt, bezahlt!'. Wenn das Land eine zus\u00e4tzliche Aufgabe an die Kommunen delegiert, muss es auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n
Peter Vorsteher, gr\u00fcner Fraktionsvorsitzender, und Lorenz Bahr, Oberb\u00fcrgermeisterkandidat und gr\u00fcner Stadtverordneter, zu dieser Gesetzesinitiative: "Man mag es ja kaum glauben, aber damit w\u00fcrde eine langj\u00e4hrige gr\u00fcne Forderung, die auch von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden erhoben wird, umgesetzt und wir w\u00fcrden der kommunalen Selbstverwaltung wieder ein St\u00fcck n\u00e4her kommen. Jetzt fehlt nur noch eine entsprechende finanzwirtschaftliche Einigung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV – ganz zu schweigen von einer sachlichen Einigung." <\/p>\n
Der gemeinsame Antrag wurde bereits am 30.04.2004 den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden zur Stellungnahme zugeleitet. Er wird am 27.05.2004 abschlie\u00dfend im Hauptausschuss behandelt und soll noch im Juni vom Plenum beschlossen werden. <\/p>\n
"Verfassungs\u00e4nderungen sollten im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichsten Konsens erfolgen. Vor diesem Hintergrund und davor, dass wir uns eigentlich in dieser Forderung f\u00fcr das Konnexit\u00e4tsprinzip einig sein sollten, bedauere ich es au\u00dferordentlich, dass die FDP sich – obwohl sie an allen Gespr\u00e4chen mitgewirkt hat – am Ende nicht der gemeinsamen Initiative angeschlossen hat. F\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung sind allerdings die FDP-Stimmen nicht entscheidend," so Lorenz Bahr abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf der Grundlage eines rotgr\u00fcnen Gesetzentwurfs haben sich die Fraktionen von GR\u00dcNEN, SPD und CDU im Landtag NRW auf die Einf\u00fchrung des strikten Konnexit\u00e4tsprinzips in die Landesverfassung geeinigt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n