„Was f\u00fcr die einen wertloser Abfall ist, kann f\u00fcr andere durchaus noch einen Nutzen haben. Dies ist charakteristisch f\u00fcr unsere Wegwerfgesellschaft“, so Lorenz Bahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und OB-Kandidat. „Wir halten es daher f\u00fcr falsch, Menschen, die sich brauchbare Sachen aus dem Sperrm\u00fcll holen, mit Bu\u00dfgeldern zu belegen. Wir m\u00f6chten aus der Not eine Tugend machen und eine Wiederverwertung von noch brauchbaren M\u00f6beln und Altholz erm\u00f6glichen. Es w\u00fcrde doch Sinn machen, wenn sich soziale Einrichtungen in Wuppertal zusammentun und nach dem Beispiel anderer St\u00e4dte einen attraktiven Gebrauchtm\u00f6belmarkt er\u00f6ffnen w\u00fcrden.“<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN fordert jedoch auch, dass nicht diejenigen mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden, die brauchbare Dinge aus dem Sperrm\u00fcll entnehmen, sondern nur diejenigen, die M\u00fcll zerrei\u00dfen und auf der Stra\u00dfe liegen lassen. Die Verwaltung soll pr\u00fcfen, ob die Abfallsatzung entsprechend ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n
„Zu diesem ganzen Komplex geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch eine erweiterte Abfallberatung, denn vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist nicht klar, welcher M\u00fcll zum Sperrm\u00fcll geh\u00f6rt und welcher nicht. Die Verwaltung und die AWG m\u00fcssen noch intensiver dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, dass z.B. Hausm\u00fcll, Altkleider sowie Verpackungen und Schadstoffe beim Sperrm\u00fcll nichts zu suchen haben, sondern in die entsprechenden Container geh\u00f6ren“, so Lorenz Bahr abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Hier der Antrag im Wortlaut:<\/p>\n
Konzept f\u00fcr eine sinnvolle Sperrm\u00fcllverwertung<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Ausschusses Schutz und Ordnung, des Hauptausschusses und des Rates m\u00f6gen beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Stadtverwaltung erstellt ein Sperrm\u00fcll-Konzept, das folgende Kriterien beinhaltet:<\/p>\n
1. Angestrebt wird eine sinnvolle Verwertung von noch brauchbaren M\u00f6beln und Altholz aus dem Sperrm\u00fcll unter Einbeziehung von Konzepten aus anderen St\u00e4dten, die attraktive \u00b4Gebrauchtm\u00f6belm\u00e4rkte\u00b4 unterhalten. Bei der Formulierung des neuen Konzeptes f\u00fcr Wuppertal sollen bestehende Angebote und deren Tr\u00e4ger in Wuppertal zusammen mit den jeweils zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbereichen mit einbezogen werden.<\/p>\n
2. Die Verwaltung pr\u00fcft und formuliert f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der Abfallsatzung Vorschl\u00e4ge, die eine Reduzierung zulassen auf das Verursacherprinzip „M\u00fcll zerrei\u00dfen und auf der Stra\u00dfe liegen lassen“ als Ordnungswidrigkeit. Der private Gebrauch von Sperrm\u00fcll soll zuk\u00fcnftig weitestgehend zugelassen werden und nicht weiter das „Suchprinzip“ zur Ordnungswidrigkeit erkl\u00e4rt werden. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob nicht der \u00a7 34, Punkt 16 der Abfallsatzung wie folgt ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte: „…handelt ordnungswidrig, wer zur Abfuhr bereitgestellte Abf\u00e4lle durchsucht und dabei die Abf\u00e4lle als wilde M\u00fcllkippe hinterl\u00e4sst.“<\/p>\n
3. Zusammen mit der Stadtverwaltung soll die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) ihre Abfallberatung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel intensivieren, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch st\u00e4rker \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Abfallvermeidung, -verwertung und richtigen Entsorgung zu informieren, um Verhaltens\u00e4nderungen zu bewirken. Zur Erreichung dieses Zieles sind ggf. personelle Erg\u00e4nzungen bei der AWG erforderlich.<\/p>\n
Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung mit einer entsprechenden Verwaltungsvorlage soll in den beteiligten Gremien noch in diesem Jahr vorgelegt werden.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Viele B\u00fcrgerInnen halten sich an die Vorschriften zur Sperrm\u00fcllabfuhr und vermeiden M\u00fcll, indem sie die bereits bestehenden Verwertungswege nutzen (Kartons in den Papiercontainer, Verpackungen in die gelbe Tonne, Restm\u00fcll in die graue Tonne, Altkleider in die st\u00e4dtischen Altkleidercontainer, zum Allgemeinen Hilfskreis, zur Diakonie, zum Kinderschutzbund, zu Kirchengemeinden usw., Schadstoffe zum Schadstoffmobil). Allerdings herrscht teilweise auch eine Verunsicherung dar\u00fcber, wie Abfall richtig entsorgt wird. So werden z.B. zum Sperrm\u00fcll h\u00e4ufig Abf\u00e4lle gestellt, f\u00fcr die andere Entsorgungs- oder Verwertungswege vorgeschrieben sind, z.B. Hausm\u00fcll und Altkleider in S\u00e4cken, Verpackungen und Schadstoffe. Dadurch werden einerseits individuelle Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit verlagert und andererseits Menschen animiert, die S\u00e4cke nach Brauchbarem zu durchw\u00fchlen.<\/p>\n
Zu Recht ist es nicht hinnehmbar, wenn professionelle und private Sachensucher den auf die Stra\u00dfe gestellten Sperrm\u00fcll durchw\u00fchlen und v\u00f6llig verdreckte B\u00fcrgersteige hinterlassen. Es muss jedoch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glich sein, aus dem bereitgestellten Sperrm\u00fcll brauchbare Gegenst\u00e4nde legal wegzunehmen, wenn sie den Sperrm\u00fcll dabei nicht zerfleddern.<\/p>\n
Da der Sperm\u00fcll zur Zeit \u00fcberwiegend verbrannt wird, ist es au\u00dferdem sinnvoll, f\u00fcr die noch verwendbaren M\u00f6bel und Gegenst\u00e4nde sinnvollere Verwertungskonzepte zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die aktuelle Debatte um die Sperrm\u00fcllproblematik nimmt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN zum Anlass, eine sinnvolle Sperrm\u00fcll-Verwertung f\u00fcr Wuppertal zu fordern.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[33],"yoast_head":"\n