Damit wird das Signal gesetzt, dass von Landesseite die F\u00f6rderung des Schwebebahnausbaus nicht in der von den WSW gew\u00fcnschten H\u00f6he erfolgen und ein weiteres gro\u00dfes Finanzloch gerissen wird.<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:<\/p>\n
„Die GR\u00dcNE Fraktion hat die aktuelle Situation der WSW im Streitfall mit dem Land schon l\u00e4nger voraus gesehen. Sp\u00e4testens nach dem Wegbrechen der Gewerbesteuer und den wegbrechenden Einnahmen des Landes Anfang des Jahres 2000 h\u00e4tte der Ausbau gestoppt werden m\u00fcssen, wenn keine schriftliche F\u00f6rderzusage des Landes vorzuweisen war.“<\/p>\n
Nach Ansicht der GR\u00dcNEN Fraktion haben die verantwortlichen Gremien der WSW sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat das Unternehmen durch falsches Taktieren in diese Situation gebracht. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie jetzt auch die Verantwortung \u00fcbernehmen. Denn Fakt ist und bleibt: Ohne schriftliche Zusage seitens des Landes ist der Ausbau weiter vorangetrieben worden nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.<\/p>\n
Peter Vorsteher weiter:<\/p>\n
„Hier sind die Fraktionen von CDU und SPD im Aufsichtsrat blau\u00e4ugig hoffend in die Schuldenspirale der WSW reingerutscht; aktuell sieht es ja so aus, dass die erhoffte H\u00f6he der F\u00f6rdermittel \u00fcberhaupt nicht mehr realistisch ist; zumal der Regierungspr\u00e4sident jetzt sogar mit einer R\u00fcckforderung arbeitet.<\/p>\n
Jetzt bleibt nur noch der Klageweg gegen das Land NRW – mit ungewissem Ausgang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie heute in den lokalen Medien berichtet wurde, hat der Regierungspr\u00e4sident B\u00fcssow eine R\u00fcckforderung von Schwebebahn-F\u00f6rdermitteln von den WSW in H\u00f6he von 15,8 Mio. Euro erhoben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[20],"yoast_head":"\n