Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Wuppertaler GR\u00dcNEN, und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat, gleichsam: <\/p>\n
"Man darf gespannt sein, welche Geschenke die B\u00fcrgerlichen verteilen werden. F\u00fcr uns steht eins fest: Sowohl der Haushaltsplanentwurf, insbesondere aber die Begleitdrucksachen entsprechen nicht dem Gebot der Wahrheit und Klarheit. Ganz im Gegenteil. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP \u00fcben sich in Verschleierung. Bereits seit 1989 wird in jedem Haushalt bei den sozialen Einrichtungen gespart, sp\u00e4testens jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Einer pauschalen K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse an Tr\u00e4ger der Jugendhilfe und anderer sozialer Leistungen k\u00f6nnen und werden wir nicht zustimmen. Auch werden wir einem r\u00fcckwirkenden Einnahmeverzicht aus der bereits im letzten Jahr politisch beschlossenen erh\u00f6hten Vergn\u00fcgungssteuer nicht zustimmen. Beides passt f\u00fcr uns nicht zusammen." <\/p>\n
Mit einem \u00c4nderungsantrag und einem Begleitantrag zu der Drucksache VO\/2619\/04 (Weitere Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2004\/2005) werden die GR\u00dcNEN in die \u00f6ffentlichen Haushaltsplanverhandlungen in Hauptausschuss und Rat eingreifen. Darin machen wir deutlich, dass die Stadt Wuppertal sozialvertr\u00e4glich Handlungsspielr\u00e4ume sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite besitzt. <\/p>\n
"CDU und FDP m\u00fcssen sich schon entscheiden, f\u00fcr welches Wuppertal ihr Herz schl\u00e4gt: Unseres schl\u00e4gt jedenfalls f\u00fcr ein soziales, \u00f6kologisches und wirtschaftlich stabiles Wuppertal. Und diese Priorit\u00e4ten m\u00fcssen schon jetzt offen gelegt und d\u00fcrfen nicht erst im Oktober nach der Kommunalwahl \u00f6ffentlich werden," so Vorsteher und Bahr abschlie\u00dfend. <\/p>\n
Beide Drucksachen geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis: <\/p>\n
I.<\/p>\n
\u00c4nderungsantrag zu VO\/2619\/04<\/p>\n
Weitere Konsolidierungsma\u00dfnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2004\/05<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt m\u00f6gen folgende \u00c4nderungen in der o.a. Vorlage beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Zu Anlage 2:<\/p>\n
1)\tLfd. Nr. 1, Zusch\u00fcsse: <\/p>\n
Eine Beschlussfassung zu der globalen K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse von 750.000 Euro in 2005 und von 1,5 Mio. Euro in 2006 wird abgelehnt. <\/p>\n
2)\tLfd. Nr. 2, K\u00fcrzung von Sachkosten im "freiwilligen" Bereich: <\/p>\n
Die ab 2005 haushaltswirksam werdende K\u00fcrzung wird abgelehnt (siehe Anlage 3). <\/p>\n
3)\tLfd. Nr. 7, K\u00fcrzung des Zuschussbedarfes bei VHS \/ Familienbildungsst\u00e4tte ab 2006: <\/p>\n
Die Einsparsumme soll in Form eines Deckungsringes \u00fcber die einzelnen Haushaltsstellen der VHS und der Familienbildungsst\u00e4tte erfolgen. <\/p>\n
4)\tLfd. Nr. 12, Erh\u00f6hung der Hundesteuer: <\/p>\n
Die Hundesteuer wird ab dem 01.01.2005 sozialvertr\u00e4glich auf 114 Euro f\u00fcr den ersten, auf 174 Euro f\u00fcr den zweiten und auf 252 Euro f\u00fcr den dritten Hund festgesetzt. <\/p>\n
5)\tLfd. Nr. 14, Reduzierung Stra\u00dfenbeleuchtung: <\/p>\n
Der Einsparvorschlag in H\u00f6he von 50.000 Euro ab 2005 wird zugunsten des Abbaus von "Angstr\u00e4umen" abgelehnt. <\/p>\n
6)\tLfd. Nr. 16, Wuppertal-Pass:<\/p>\n
Die Bezuschussung der Tickets der WSW AG wird weiterhin vorgenommen. <\/p>\n
7)\tLfd. Nr. 17, R\u00fcckgang der Platzzahlen in Kindertageseinrichtungen der Freien Tr\u00e4ger: <\/p>\n
Da in dieser Position keine konkreten Summen vorgesehen sind, wird sie gestrichen. <\/p>\n
8)\tLfd. Nr. 19, Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsmessungen: <\/p>\n
Erg\u00e4nzend zur Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsmessungen werden die abgebauten "Starenk\u00e4sten" wieder in Betrieb genommen. <\/p>\n
9)\tLfd. Nr. 21, K\u00fcrzung der Freien Mittel der Bezirksvertretungen: <\/p>\n
Die Freien Mittel der Bezirksvertretungen werden im Ansatz nicht reduziert. <\/p>\n
Zu Anlage 3: <\/p>\n
1)\tHaushaltsstelle 0000-573.0000<\/p>\n
Der Einsparvorschlag f\u00fcr Repr\u00e4sentation und St\u00e4dtepartnerschaften wird abgelehnt, da der Haushaltsansatz bereits in den letzten Jahren sehr stark reduziert wurde. <\/p>\n
2)\tHaushaltsstelle 7900-635.0200 und 0000-575.0000<\/p>\n
Eine Reduzierung des Haushaltsansatzes f\u00fcr Stadtwerbung, Touristische Programme, B\u00fcrgerberatung wird nicht vorgenommen. <\/p>\n
3)\tHaushaltsstelle 6100-655.0000<\/p>\n
Eine Reduzierung im Bereich der Planungs- und Gestaltungsberatung, Zeit- und Handlungskonzepte zur Stadtentwicklung, Rahmenplanung, Prognosen und Berichte wird nicht vorgenommen. <\/p>\n
4)\tHaushaltsstellen 1210-171.0500, 1210-582.0000 und 1210-718.0400<\/p>\n
Eine Reduzierung im Bereich der Umweltberatung \/ Umweltbildung, Naturr\u00e4umliche Grundlagen wird nicht vorgenommen. <\/p>\n
5)\tHaushaltsstelle 4600-580.0000<\/p>\n
Eine Reduzierung des Haushaltsansatzes Partizipation " Bezirksjugendr\u00e4te wird nicht vorgenommen. <\/p>\n
6)\tHaushaltsstelle 5610-503.0000<\/p>\n
Eine Reduzierung der Haushaltsstelle bauliche Unterhaltung von Sportst\u00e4tten wird nicht vorgenommen. <\/p>\n
II.<\/p>\n
Pauschale Darstellung von K\u00fcrzungen im Sozial- und Jugendbereich verhindern <\/p>\n
Flexibilit\u00e4t auch unter gedeckelten Ans\u00e4tzen bieten <\/p>\n
Begleitantrag zu Drs.: VO\/2619\/04 <\/p>\n
Weitere Haushaltskonsolidierungsma\u00dfnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2004\/2005<\/p>\n
Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Mitglieder des Rates der Stadt m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
Leistungen von freien Tr\u00e4gern der Jugendhilfe und andere soziale Aufgaben, die zwar im Auftrag der Stadt Wuppertal erbracht, aber vertraglich nicht vereinbart sind, werden in 2004 vertraglich fixiert und in der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Summe als Festbetrag f\u00fcr die Jahre 2004 ff. gedeckelt. Gegenstand dieses Zuwendungsvertrages ist eine Leistungs- und Qualit\u00e4tsentwicklungsbeschreibung. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n
Leistungen freier Tr\u00e4ger werden in Wuppertal unterschiedlich behandelt. Um hier eine f\u00fcr die Tr\u00e4ger, deren Leistungen bis heute nicht vertraglich vereinbart worden sind, verl\u00e4ssliche Grundlage zu schaffen, werden ihre Leistungen durch einen Vertrag abgesichert und so f\u00fcr Politik und Verwaltung transparent gemacht. Damit soll den Tr\u00e4gern und der Stadt Wuppertal auch unter den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung und des nicht genehmigten Haushaltes Planungssicherheit gegeben werden. Gleichzeitig soll durch eine Festbetragsfinanzierung eine weitest gehende Flexibilit\u00e4t in der Mittelverwendung der Tr\u00e4ger unter gedeckelten Zusch\u00fcssen geboten werden. Eine K\u00fcrzung der Leistungen und der Zuwendungen ist im Rahmen der Vertragsverhandlungen, die nach den Haushaltsplanberatungen zwischen Verwaltung und Tr\u00e4gern beginnen, von vornherein nicht vorgesehen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Haushaltsverhandlungen der b\u00fcrgerlichen Mehrheit zwischen CDU und FDP im Wuppertaler Rathaus scheinen erfolgreich abgeschlossen worden zu sein. Dabei h\u00fcllen sich die beiden Mehrheitsfraktionen in Schweigen und lassen einen gro\u00dfen Wahlkampf-Coup im Rat erwarten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n