Bei seiner Kernaussage will er allerdings bleiben: <\/p>\n
"Gegen private Sachensucher, die sich M\u00f6bel oder andere Einrichtungsgegenst\u00e4nde aus dem Sperrm\u00fcll fischen, soll kein Ordnungsgeld verh\u00e4ngt werden, wenn sie an Ort und Stelle kein Chaos hinterlassen. Gegen "gewerbliche" M\u00fcllsammler, die den ganzen Abend im Kreis herum fahren, Kinder losschicken, um Sperrm\u00fcll zu bunkern, diesen dann aus den M\u00fcllbergen herausziehen und sich einen Dreck um den Rest scheren und teilweise wilde Kippen er\u00f6ffnen, soll sehr wohl ein Ordnungsgeld erlassen werden. Die \u00f6rtliche Abfallsatzung der Stadt Wuppertal, aber auch das entsprechende Landesgesetz lassen diese Unterscheidung aber nur schwer zu und m\u00fcssen daraufhin \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcberarbeitet werden," <\/p>\n
so Lorenz Bahr anl\u00e4sslich eines Sperrm\u00fcll-Rundganges in der Wuppertaler Nordstadt am 18.03.2004.<\/p>\n
Nicht alle Abf\u00e4lle, die in Haushalten entstehen, passen in die Restm\u00fclltonne. Deshalb bietet die Stadt Wuppertal an einem festgelegten Abholtag im Stadtteil eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Abfallentsorgung an: Sperrm\u00fcll. Dieser ist wie folgt definiert: Abf\u00e4lle, die wegen ihres Umfanges oder ihres Gewichtes nicht in den Restabfallbeh\u00e4ltern oder Restabfalls\u00e4cken untergebracht werden, diese besch\u00e4digen oder das Entleeren erschweren k\u00f6nnen. Zum Sperrm\u00fcll aus Haushalten z\u00e4hlen zum Beispiel: Betten, Matratzen, M\u00f6bel, \u00d6fen, Radiatoren, Teppiche (gerollt), Holzt\u00fcren ohne Glaseins\u00e4tze, Fahrr\u00e4der etc.. Von der Sperrm\u00fcllabfuhr ausgeschlossen sind u.a. Haushaltsabf\u00e4lle, Altkleider, Papier oder schadstoffhaltige Abf\u00e4lle.<\/p>\n
"Bis heute sto\u00dfen wir in den entsprechenden Satzungen und Gesetzen auf unverst\u00e4ndliche Grenzen, denn danach handelt in erster Linie ordnungswidrig, wer zur Abfuhr bereitgestellte Abf\u00e4lle unberechtigt durchsucht oder wegnimmt. Meines Erachtens muss als ordnungswidrig nicht das Wegnehmen, sondern das Durchsuchen, das Zerrei\u00dfen der Sperrm\u00fcllberge und Liegenlassen der Reste auf dem Gehweg eingestuft werden," so Lorenz Bahr. "Au\u00dferdem handelt ordnungswidrig auch, wer ´falschen´ M\u00fcll \u00fcber den Sperrm\u00fcll entsorgt. Auch diese Ordnungswidrigkeit ist weiterhin mit einem Bu\u00dfgeld zu belegen."<\/p>\n
Die Folgen derart unverantwortlichen Handelns liegen sp\u00e4ter auf der Stra\u00dfe: Der Gro\u00dfteil der Abf\u00e4lle, die \u00fcber den Sperrm\u00fcll eingesammelt werden, wird in der M\u00fcllverbrennungsanlage verbrannt, anstatt einer sinnvollen anderen Nutzung zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Das ist keine M\u00fcllvermeidung.<\/p>\n
Wir appellieren an die Eigenverantwortlichkeit der privaten Haushalte, Wertstoffe \u00fcber die aufgestellten Container zu entsorgen und an die "Schatzsucher", M\u00fcll- und Kleiders\u00e4cke auf nicht aufzurei\u00dfen und den Inhalt auf dem Gehweg zu verstreuen.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN wird einen Antrag mit folgenden Kernaussagen an die zust\u00e4ndigen Ratsgremien im Mai stellen:<\/p>\n
1.\tDie B\u00fcrgerInnen halten sich an die Vorschriften zur Sperrm\u00fcllabfuhr und vermeiden M\u00fcll, indem sie die bereits bestehenden Verwertungswege nutzen (Kartons in den Papiercontainer, Verpackungen in die gelbe Tonne, Restm\u00fcll in die graue Tonne, Altkleider in die st\u00e4dtischen Altkleidercontainer, zum Allgemeinen Hilfskreis, zur Diakonie, zum Kinderschutzbund, zu Kirchengemeinden usw., Schadstoffe zum Schadstoffmobil).<\/p>\n
2.\tDie Stadt erstellt ein Konzept zur sinnvollen Verwertung von noch brauchbaren M\u00f6beln und Altholz aus dem Sperrm\u00fcll. In diesem Zusammenhang pr\u00fcft sie die Konzepte aus anderen St\u00e4dten, die attraktive ´Gebrauchtm\u00f6belm\u00e4rkte´ unterhalten. Bestehende Angebote und deren Tr\u00e4ger in Wuppertal sollen hierbei mit einbezogen werden.<\/p>\n
3.\tDie Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) werden aufgefordert, ihre Abfallberatungen zu intensivieren.<\/p>\n
4.\tDie Stadt pr\u00fcft und formuliert f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der Abfallsatzung Vorschl\u00e4ge, die eine Unterscheidung von privaten und gewerblichen M\u00fcllsammlern insofern zulassen, als auf das Verursacherprinzip "M\u00fcll zerrei\u00dfen und auf der Stra\u00dfe liegen lassen" und nicht auf das "Suchprinzip" abhebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit M\u00fcll kann man Millionen verdienen und wie viele Interessen sich hinter dem Thema Sperrm\u00fcll-Verwendung in Wuppertal verstecken, musste der Gr\u00fcne Stadtverordnete und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat, Lorenz Bahr, feststellen, nachdem er sich in einem Leserbrief zum Thema \u00e4u\u00dferte. Bis hin zu privaten Drohbriefen reicht das Spektrum der Reaktionen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n