Die SPD hatte den Gr\u00fcnen vorgeworfen, in einer "eigenartigen Koalition" zusammen mit der CDU eine Verfassungsklage zur gescheiterten Gemeindefinanzreform pr\u00fcfen zu lassen, die der Oberb\u00fcrgermeister l\u00e4ngst \u00fcber den St\u00e4dtetag auf den Weg gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n
"Es geht uns bei dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt der Resolution nicht allein um die Verfassungsklage, sondern um die Ausf\u00fchrungsgesetze zu Hartz IV, die noch im Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht, im M\u00e4rz beraten und bereits am 1. April in Kraft treten sollen. Der Bundeskanzler hatte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit einer deutlichen Entlastung f\u00fcr die Kommunen argumentiert und den 35.000 Betroffenen in Wuppertal ´Hilfe aus einer Hand´ versprochen.<\/p>\n
Daraus ist im Vermittlungsausschuss nichts geworden. Die Ausf\u00fchrungsgesetze aber d\u00fcrfen diese Konzeptionslosigkeit nicht zementieren. Die lokale SPD findet sich damit allerdings bereits ab und setzt einzig und allein auf eine Verfassungsklage, die zum Sankt Nimmerleinstag vielleicht einmal Erfolg haben k\u00f6nnte. Sich f\u00fcr die Betroffenen in einer parteien\u00fcbergreifenden kommunalen Koalition einzusetzen, scheint ihr mittlerweile fremd zu sein," so Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GR\u00dcNEN im Rat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Unverst\u00e4ndnis reagiert die b\u00fcndnisgr\u00fcne Ratsfraktion auf die Gesch\u00e4ftsordnungsdebatte der SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung und die darauf erst am Donnerstag erschienene Pressemitteilung. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n